Es war die Stunde der Opposition im Deutschen Bundestag – der einzig wahren Opposition: In einer fulminanten Rede zerpflückte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum de facto Staatsbankrott und forderte: „Deutschland braucht eine neue Regierung, um aus dem Krisensumpf wieder herauszukommen. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!“
Zwei Wochen nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstricksereien seiner Abriss-Ampel für null und nichtig erklärt hatte, bequemte sich Kanzler Scholz am Dienstag (28. November) endlich zu einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag.
Unter dem Gelächter der AfD-Abgeordneten scholzte der Kanzler in bester Merkel „Wir schaffen das“-Manier:
▶ Für die Bürger ändere sich im Alltag durch das Karlsruher Urteil nichts – „wir lassen niemanden alleine.“ Jetzt gehe es darum, den Haushalt 2024 „mit der nötigen Ruhe“ zu beraten – „haken wir uns unter.“
Nach der Rede von Pseudo-Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der sich selbst ein erschütterndes Armutszeugnis ausstellte („Wir haben mehr als der Hälfte der Gesetze der Koalition aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt“), schlug die Stunde der wirklichen Opposition: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel rechnete mit den feixenden Ampel-Bankrotteuren auf der Regierungsbank ab. Jeder Satz ein knallender Peitschenhieb:
▶ „Keine zwei Jahre ‚Ampel‘, und Deutschland steckt in der Dauerkrise und steht am Rand der Zahlungsunfähigkeit!“
▶ „Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung!“
▶ „Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass diese Ampel endlich ein Ende nimmt!“
Weidel bilanzierte: „Dass diese Regierung immer noch im Amt ist, zeigt Ihre ganze Missachtung für den Souverän, den Bürger.“ In Anspielung auf den Hamburger Steuer-Skandal um die illegalen Aktienschiebereien der Warburg-Bank und verschwundene Beweismittel unterstrich die AfD-Fraktionschefin: Die Bürger hätten „genug von einem Kanzler, der sich mit angeblichen ‚Gedächtnislücken‘ aus seiner Verstrickung in einen der größten Steuerbetrugsskandale der Republik herauswinden will.“
Habeck ist „ein ökonomischer Analphabet!“
Dann knöpfte sich Weidel einzeln die Totalversager und Hochstapler auf der Regierungsbank vor.
▶ Als erster bekam der laut Weidel „Planwirtschaftsminister“ Robert Habeck („Grüne“) sein Fett weg: „Die Bürger haben genug von einem ökonomischen Analphabeten als Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft zugrunde richtet und die Bürger mit Heizungsdiktaten kalt enteignet!“
▶ Danach war Ökosozialistin Annalena Baerbock an der Reihe: „Die Bürger haben genug von einer Außenministerin, die hunderttausend Euro im Jahr für ihr Styling ausgibt, aber von einem diplomatischen Desaster ins nächste stolpert!“
▶ An die Adresse von FDP-Chef Christian Lindner rief Weidel aus: „Die Bürger haben genug von einem Finanzminister, der verfassungswidrige Haushalte vorlegt, um grünen Irrsinn zu finanzieren!“
Noch jemand vergessen?
▶ Alice Weidel: „Und die Bürger haben genug von einer Innenministerin, die selbst das größte Sicherheitsrisiko ist, weil sie die Grenzen und die Bürger nicht schützen will!“
„Sie regieren gegen den Willen des Volkes!“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende fasste zusammen: „Diese Koalition regiert gegen die Vernunft, gegen die Wirklichkeit, gegen das Wohl und den Willen der Bürger und gegen die Verfassung.“ Es gehe um „das Schicksal und die Zukunft unseres Landes, die Sie gerade verspielen. Wir stecken in der tiefsten Wirtschaftskrise, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange“, unterstrich Weidel.
Ausführlich machte Weidel den Ampel-Irrsinn am Beispiel der sozialen Hängematte fest: Das sogenannte Bürgergeld treibe die Sozialkrise auf die Spitze. „Die Fleißigen werden bestraft. Kein Wunder, dass in ganzen Branchen wertvolle Arbeitskräfte aus der Steuer- und Abgabenspirale in das ‚Bürgergeld‘ flüchten.“
„Bürgergeld ist Migrantengeld“
Mit Blick darauf, dass rund zwei Drittel der Leistungsempfänger keinen deutschen Pass haben, resümierte die AfD-Fraktionsvorsitzende: „Wer arbeitet, ist der Dumme und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt, denen Sie unsere Sozialkassen ausgeliefert haben. Ihr Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel: Es ist ein Migrantengeld, ein Einwanderungsmagnet. Drei Viertel der Deutschen wollen diese Ausbeutung nicht mehr haben!“
Thematischer Schwerpunkt der Weidel-Rede war jedoch die Migrationskrise. Diese bringe „unser Land an den Rand des Zusammenbruchs. Fast eine halbe Million Sozialmigranten kommt allein dieses Jahr neu ins Land, rechnet man Asyl-Erstanträge und Familiennachzug zusammen.“
Luxushotels für Migranten
Die AfD-Politikerin rechnete vor – und rechnete ab: „Nach offiziellen Zahlen kostet das die Steuerzahler mindestens 50 Milliarden Euro – pro Jahr. Sie bringen diese Menschenmassen in Luxushotels unter und quartieren sie in Altenheime ein, während die Normalverdiener und Rentner kaum noch über die Runden kommen. Und trotzdem pumpen Sie immer noch mehr Geld der Steuerzahler in dieses kaputte Asylsystem, lassen die Tore sperrangelweit offen und glauben, Sie könnten das Volk mit Alibi-Maßnahmen und wirkungslosem Aktionismus noch einmal ruhigstellen.“
Frauen als Freiwild
Mit Blick auf die alarmierende Gewaltkriminalität führte Weidel aus: „Die Bürger spüren es am eigenen Leib, dass unkontrollierte Masseneinwanderung in eine umfassende Sicherheitskrise geführt hat. Viermal mehr Deutsche als Zuwanderer werden Opfer von Tötungs-, Gewalt- oder Roheitsdelikten als umgekehrt. Die Gewaltkriminalität explodiert, die Zahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass steigt dramatisch an, vor allem in Folge der Zuwanderung. Für Frauen ist der öffentliche Raum zum Risikogebiet geworden, das sie lieber meiden. Mehr als zwei brutale Gruppenvergewaltigungen am Tag verzeichnet die Kriminalstatistik.“
CDU und CSU trifft Mitschuld
In die Reihen auch der Union rief Alice Weidel aus: „Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen – Sie alle zusammen? Für den Verfall der inneren Sicherheit tragen Sie von CDU und CSU genauso die Verantwortung. Auf einmal empören Sie sich über importierten islamischen Judenhass, als hätten Sie ihn eben erst bemerkt. Sie haben hunderttausende junge Männer ins Land geholt, die in judenfeindlichen, gewaltbereiten Kulturen sozialisiert sind. Sie lassen zu, dass fundamentalistische Islamverbände sich als Staat im Staate betätigen.“
„Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!“
Zusammenfassend stellte die AfD-Fraktionschefin fest: „Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft.“ Deshalb:
▶ „Stoppen Sie die Massenmigration, indem Sie die Grenzen schließen und Einwanderungsmagneten wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Pass-Verramschung und Aufenthalt für alle abschalten!“
▶ „Lösen Sie die ‚Klimafonds# auf und beenden Sie das Milliardengrab Energie- und Mobilitätswende!“
▶ „Verzichten Sie darauf, zig Milliarden in alle Welt zu verteilen: für ideologische ‚Entwicklungshilfe‘, für ‚Klimaschutz‘ in Indien, an die Ukraine!“
▶ „Reduzieren Sie die Zahlungen an die EU und setzen Sie sich für eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein!“
Dann, so Weidel bleibe sogar Geld für die Lösung der echten Probleme unseres Landes:
– Senkung der Steuern und Abgaben,
– Förderung von Familien,
– sichere Renten,
– Sanierung des Gesundheitssystems,
– Wohnungsbau,
– bessere Schulen,
– sichere Innenstädte und Grenzen,
– eine funktionierende Armee.
Unter tosendem Beifall der AfD-Abgeordneten schloss Alice Weidel mit den Worten: „Sie aber riskieren Steuerkollaps, Chaos und den Staatsbankrott. Deutschland braucht eine neue Regierung, um aus dem Krisensumpf wieder herauszukommen. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!“
