Das Polit-Beben von Bayern und Hessen hat auch die Mainstream-Medien erfasst. Tenor der Kommentare: „Die AfD ist jetzt auch im Westen angekommen!“
Der WIESBADENER KURIER stellt fest: „Viele dachten, dass die AfD alleine im Osten massiv an Zustimmung gewinnt. Nun triumphiert sie auch im Westen. Somit ist diese fahrlässig unscharfe Beschreibung der Situation durch die Wahlergebnisse korrigiert.“
Die AfD habe „ihren Schrecken verloren“, konstatiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER und schlussfolgert: „Die AfD ist in Westdeutschland angekommen – das war bisher undenkbar.“
ZEIT ONLINE sieht die AfD „als eigentliche Siegerin der Wahlen“ und analysiert: „Spätestens jetzt ist es an der Zeit, mit einigen Lebenslügen der deutschen Politik aufzuräumen. Die AfD, die in beiden Ländern triumphierte, kann nicht länger einem ostdeutschen Sonderbewusstsein zugeschrieben oder als Partei der Abgehängten primär sozialpathologisch gedeutet werden (…) Die Zweifrontenstrategie des Friedrich Merz – die AfD als ‚Feind‘, die Grünen als ‚Hauptgegner‘ – wird auf Dauer nicht funktionieren“, argumentiert ZEIT ONLINE.
„Augen zu und durch“
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Debakel der Genossen auch in Hessen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) festhalten will, trifft auf Unverständnis Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt: „Nancy Faeser wollte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Stattdessen hat sie dort bei der Landtagswahl ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Die Wähler haben ihr schlimmstmöglich das Vertrauen entzogen. Doch Bundesinnenministerin will die in ihrem Heimatland krachend gescheiterte Faeser bleiben. Für Berlin also ist die Wahlverliererin noch gut genug. Jedenfalls nach Auffassung der Sozialdemokraten. Kanzler Olaf Scholz stärkt der schwer angeschlagenen Faeser den Rücken. Die Devise scheint zu lauten: Augen zu und durch. Im Amt hat Faeser auch vor der Wahl in Hessen nicht überzeugen können. Jetzt sind noch größere Zweifel angebracht, ob sie die vielfachen Herausforderungen, vor allem in der Migrationspolitik, meistern kann. Es ist aber zu erwarten, dass der Kanzler weiter an seiner Ministerin festhält. Eine angezählte Faeser dürfte angesichts des enormen Verdrusses mit der Ampel-Regierung insgesamt noch eines seiner geringeren Probleme sein“, gibt die VOLKSSTIMME zu bedenken.
„Kabinettsumbildungen sind hierzulande leider sehr selten“, wirft die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ein. „Ein Minister ohne persönlichen Skandal an der Backe bleibt in der Regel auch vier Jahre im Amt. Egal, wie schlecht seine Arbeit auch sein mag. Man sollte nicht unterschätzen, was diese Beamten-Denkweise für Zeichen an die Bevölkerung sendet.“
„Eine konservative bis rechte Mehrheit im Land hat kein Vertrauen mehr in diese Regierung“, bilanziert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. „Und darum muss diese endlich in Wallung kommen – bei allerlei Themen, aber vor allem bei der Migration. Die gute Nachricht: Noch wäre Zeit genug. Die schlechte: Es ist nicht klar, ob diese Botschaft der beiden Landtagswahlen auch tatsächlich angekommen ist auf Bundesebene. Das Festhalten des Bundeskanzlers an Innenministerin Nancy Faeser, die auf Landes- und Bundesebene gleichermaßen versagt hat, lässt da wenig Gutes erwarten“, befürchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
