VON EINAR KOCH*
„Heute ist ein trauriger Tag für unsere Partei. Ein trauriger Tag für den Liberalismus“, sagte der bisherige Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, mit Blick darauf, dass den sogenannten Liberalen jetzt auch in Bayern der parlamentarische Garaus gemacht wurde – wie um Haaresbreite auch in Hessen.
Es war vor allem ein guter Tag für Deutschland – und zwar Blick darauf, dass immer mehr Wähler erkennen: Niemand braucht mehr diese charakterlosen, machtkorrumpierten und postengeilen Steigbügelhalter des Ökosozialismus!
Auch wenn der Spruch inzwischen etwas abgegriffen wirken mag, so bringt es dieser eine Satz in wenigen Worten auf den Punkt: Die Umfaller-Partei FDP verhindert nicht das Schlimmste, sie hat das Schlimmste erst möglich gemacht – siehe u.a. den aberwitzigen Atom-Ausstieg und das ideologische, dem Klimawahn geschuldete Heizungsgesetz (Verarmungsgesetz); siehe das groteske sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dem jeder sein kann, wer und was er will; siehe die Kriegstreiberei der Ampel und den von der FDP mitgetragenen Sanktions-Irrsinn in Bezug auf Russland; siehe schwerste Einschränkungen der Grundrechte (Überwachung von Smartphones), zu denen Justizminister Marco Buschmann (FDP) der „Antifa“-nahen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die „liberale“ Hand gereicht hat.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, tönte einst der Posterboy des sogenannten Liberalismus, FDP-Chef Christian Lindner. Die Lindner-Partei regiert so falsch, dass sie bald nirgendwo mehr regieren wird – und das ist auch gut so!
Fakt ist: Seit die FDP vor zwei Jahren das unselige Regierungsbündnis mit SPD und „Grünen“ im Bund eingegangen ist, hat sie eine Wahlniederlage nach der anderen kassiert. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie 2024 die Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgehen werden.
CSU-Legende Franz Josef Strauß hatte es früh erkannt: „Die FDP hat eine berechenbare Komponente – ihre Charakterlosigkeit!“ Erinnern Sie sich noch an Kurt Georg Kiesinger (CDU)? Der war als Chef der ersten „Großen Koalition“ (1966-1969) zwar der unbedeutendste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, aber er prägte einen Satz, der seine Gültigkeit heute mehr denn je hat: „Die FDP gehört aus den Parlamenten hinauskatapultiert!“
Um es mit Wolfgang Schäuble (CDU) zu sagen: „S’isch over“ – rest in peace, FDP!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
