Es kommt einer politischen Zeitenwende gleich: Die CDU setzte im Thüringer Landtag am Donnerstag (14. September) eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch – für die nötige Mehrheit sorgte die AfD! AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht die „Brandmauer“ von CDU-Chef Friedrich Merz vor dem Einsturz.
Die CDU hat in Thüringen erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD durchgebracht. SPD, Linke und „Grüne“ spucken Gift und Galle: „Ein Pakt mit dem Teufel!“
Die AfD hingegen zeigt sich zufrieden. So sagte AfD-Landeschef Björn Höcke: „Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik.“ Die nun durchgesetzte Steuersenkung sei ein „altes AfD-Projekt“, einen ähnlichen Entwurf habe die AfD bereits 2018 ins Parlament gebracht.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel jubelte auf X, vormals Twitter: „Merz‘ Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen ist erst der Anfang.“ Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich ähnlich. „CDU und AfD haben in Thüringen die Brandmauer eingerissen.“
Hintergrund ist: Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-„grünen“ Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen.
