Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auch sogenannte Flüchtlinge wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Konkret heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser ist: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Im Klartext: Anerkannte Asylbewerber z.B. aus Afghanistan, Syrien könnten künftig bei Kommunalwahlen mitmachen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z.B. aus der Türkei) hätten dann ein Wahlrecht. Aktuell gilt: Bei Kommunalwahlen dürfen bislang neben Bundesbürgern nur EU-Bürger mitmachen.
