Soviel steht schon jetzt fest: Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober werden ein tektonisches Beben auch im Machtgefüge der Bundespolitik auslösen. Ungeachtet seiner Wiederwahl zum CSU-Chef mit einer an nordkoreanische Verhältnisse erinnernden Zustimmung (rd. 97 Prozent) spekulieren bayerische Medien bereits über einen Sturz von Markus Söder. Ein erster Rücktritt von bundespolitischer Bedeutung könnte noch am Wahlabend erfolgen.
Politische Beobachter in der Hauptstadt schließen nicht aus, dass die auf ganzer Linie gescheiterte linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihr Regierungsamt aufgibt bzw. aufgegeben muss. Als Spitzenkandidatin in Hessen sagen ihr alle Umfragen ein einziges Debakel voraus. Die Demokratie-Feindin und Migrations-Versagerin Faeser, deren Rücktritt laut Umfragen inzwischen 52 Prozent der Wähler wollen, reißt die Ampel immer tiefer in den Abgrund.
Dass ihr Stuhl im Bundeskabinett heftig wackelt, räumte sie neulich indirekt selber ein, als sie im Hessen-Wahlkampf von einem Reporter nach einem möglichen Rücktritt gefragt wurde und knapp antwortete: „Das entscheidet der Kanzler.“
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Sicher ist: Auf das ohnehin wankende Ampel-Kartenhaus kommt nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern politisches „Extremwetter“ zu. Im Auge des Herbst-Orkans dürfte dann auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stehen. Dessen Bilanz als Parteichef Chef ist desaströs:
In fünf Ländern wurde seit der Bundestagswahl 2021 bisher gewählt. Fünf Mal haben die Wähler die FDP seit ihrem Eintritt in die Anti-Deutschland-Ampel abgestraft. In Bayern dürften die sogenannten Liberalen so sicher wie das Amen in der Kirche aus dem sechsten Landesparlament seit der Bundestagswahl fliegen; in Hessen droht ihnen eine Zitterpartie.
Folge: Lindner gerät als Parteichef innerparteilich immer stärker unter Druck. Das macht ihn in der Ampel als Koalitionspartner und Bundesfinanzminister unberechenbar. Was ihn bzw. die FDP überhaupt noch an der Macht hält: Besser schlecht regieren, als gar nicht regieren! Den sogenannten Liberalen, die laut CSU-Legende Franz Josef Strauß noch immer eine berechenbare Komponente hatten, nämlich ihre Charakterlosigkeit, geht inzwischen der A…. auf Grundeis.
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Endspurt im Bayern-Wahlkampf: Der CSU von Ministerpräsident Markus Söder droht eine weitere historische Niederlage. Umfragen notierten die Christsozialen zuletzt bei 36 Prozent. Ihnen droht ein Absturz noch unter das Wahlergebnis von 2018. Vor fünf Jahren brach die Söder-CSU auf für ihre Verhältnisse desaströse 37,2 Prozent ein – der miserabelste Wert seit 1950!
Ungeachtet ihres Jubel-Parteitages zwei Wochen vor der Landtagswahl in München hat laut „Bild“-Zeitung in der CSU die Suche nach möglichen Schuldigen bereits begonnen. In München und Berlin werde „seit Wochen geraunt“. Jetzt spekulieren erste Medien im Freistaat sogar offen über einen möglichen Sturz Söders nach dem Wahltag!
► Im „Münchner Merkur“, quasi das Hausorgan der CSU, wird nicht nur indirekt von einem Nachfolger gesprochen. Konkret heißt es in Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach dem Wahltermin am 8. Oktober – ungeachtet aller Versprechen von Söder, das Bündnis mit den Freien Wählern (FW) fortzusetzen:
Es sei denkbar, „dass Markus Söder (oder bei einem schlechten Ergebnis ein Nachfolger) demonstrativ mit SPD und ‚Grünen‘ nach der Wahl sondiert.“ Ein „Nachfolger“ für Söder – das war bisher ein absolutes Tabu-Thema in der CSU!
► Auch die „Augsburger Allgemeine“ deutet einen möglichen Machtkampf nach einem CSU-Wahldebakel an. Dort heißt es: „Zwischen 36 und 38 Prozent liegen nur zwei Punkte – und doch Welten für Söder.“
Söder steckt in einer Zwickmühle: Er hat sich ohne Not frühzeitig zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der Freien Wähler (FW) hinreißen lassen. Damit hat sich der CSU-Vorsitzende faktisch an den nach der sogenannten Flugblatt-Affäre in allen Bierzelten umjubelten FW-Chef, Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger gekettet. Aiwanger zieht Söder inzwischen wie einen Tanzbären am Nasenring durch die Manege.
Als mögliche Söder-Nachfolgerin wird in der CSU Landtagspräsidentin Ilse Aigner aus Oberbayern favorsisiert, die Söder in herzlicher Abneigung verbunden ist. Sie war schon vor Söder dem Windrad-Wahn verfallen und könnte die CSU, ohne wie Söder wortbrüchig zu werden, in ein Bündnis mit den „Grünen“ führen.
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Aber auch für CDU-Chef Friedrich Merz läuft es in Berlin alles andere als gut. Wenn die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würde Merz in einem Direktduell mit Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) klar verlieren. Merz käme auf klägliche 15 Prozent, Scholz auf 23 Prozent. 55 Prozent können sich allerdings für keinen der beiden Kandidaten erwärmen.
Hinter den CDU-Kulissen ist, von der Öffentlichkeit bisher kaum bemerkt, der Machtkampf um den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten längst im Gange. Söder darf man dabei angesichts seines zu erwartenden Bayern-Debakels wohl endgültig abhaken.
Spekuliert wurde zuletzt über den linksgrünen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als neuen starken Mann der CDU. Er regiert in Düsseldorf mit den „Grünen“ und könnte der Union den Weg zu einem schwarz-„grünen“ Bündnis im Bund gegebenenfalls mit der SPD ebnen. Es wäre sozusagen die neue Variante der „großen Koalition“.
Doch auch ein anderer Unions-Grande, den bisher noch keiner so richtig auf dem Radar hat, könnte am Wahlabend des 8. Oktober bundespolitisch in den Vordergrund rücken: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Er regiert in Wiesbaden ebenfalls mit Ökosozialisten, hat den Umfragen zufolge gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Und auch er hat – Stichwort: Schwarz-„Grün“ – einschlägige Referenzen vorzuweisen! (oys)
