Was hat Robert Habeck („Grüne“) beim AKW-Aus zu verheimlichen? Unterlagen sollen laut „Bild“ belegen, dass im Bundeswirtschaftsministerium die Vorteile der Kernkraft für deutlich größer erachtet wurden, als Habeck der Öffentlichkeit weismachen will.
Hintergrund: Das Berliner Verwaltungsgericht gab Habecks Ministerium in dieser Woche auf, intern nach bisher nicht aufgelisteten Unterlagen zu suchen – zu den Themen CO₂-Einsparung, Netzstabilität und Strompreise. Zuvor hatte das liberal-konservative Magazin„Cicero“ sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium „Zugang zu allen Unterlagen beantragt, die den Ministerien zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorlagen.
Brisant: Das Bundesumweltministerium hat den Email-Verkehr mit Habeck-Mitarbeitern festgehalten. Die Unterlagen liegen der „Bild“-Zeitung nach eigenen Angaben vor und sollen enthüllen, dass Habecks Stromexperten die Vorteile einer AKW-Laufzeitverlängerung klar und deutlich benannt hatten.
► In einem gemeinsamen Prüfvermerk, den Wirtschafts- und Umweltministerium Anfang März 2022 zur Laufzeitverlängerung veröffentlicht haben, spielte die gute CO₂-Bilanz der Kernkraft jedoch keine Rolle – dies, obwohl in einer früheren Fassung des gemeinsamen Vermerks noch ein positiver Absatz zur klimapolitischen Bewertung einer AKW-Laufzeitverlängerung enthalten war.
Den orangefarbigen Text zur möglichen CO₂-Einsparung durch den AKW-Weiterbetrieb ließ die politische Leitung des Wirtschaftsministeriums offensichtlich streichen. Darin hieß es dem Bericht zufolge: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO₂-Reduktion dürften die ca. 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25-30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken.“
30 Millionen Tonnen weniger CO₂ jährlich – das wäre ein erheblicher Beitrag zur Erreichung der selbst gesteckten sogenannten Klimaziele gewesen – ganz unabhängig davon, dass die These vom „menschengemachten“ Klimawandel ideologischer Unfug ist. Doch das Habeck-Ministerium ließ diesen Absatz kurzerhand streichen, wie aus dem Mail-Verkehr hervorgeht.
