In den Umfragen verlieren die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung, die AfD hingegen setzt ihren Höhenflug fort und kommt sogar im „Deutschlandtrend“ der ARD auf 22 Prozent. Entsprechend selbstbewusst tritt die AfD-Bundestagsfraktion auf und hat jetzt ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ vorgelegt. Damit sind alle Kritiker widerlegt, die behaupten, die AfD sage immer nur WOGEGEN, aber nicht WOFÜR sie sei.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Anti-Deutschland-Ampel vorgeworfen, das Land „in den Ruin“ zu führen. Auf ihrer Klausurtagung in Oberhof (Thüringen) beschlossen die 78 Abgeordneten konkrete Gegenvorschläge zur aktuellen Regierungspolitik. Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla präsentierten ein dreiseitiges „Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“.
Tino Chrupalla sagte: „Diese Bundesregierung hat fertig!“ Der Ampel-Koalition könne es „nicht schnell genug gehen, dieses Land platt zu machen“, ergänzte Alice Weidel. An die FDP adressierte sie, diese sollte sich „in Grund und Boden schämen“, dass sie Steigbügelhalter für eine solche Regierung sei. Der Union und CDU-Parteichef Friedrich Merz warf Weidel vor, sie seien „Oppositionsverweigerer“.
Dass die AfD nicht nur mit Worten lautstark opponieren kann, sondern auch mit konkreten Taten wirkungsvoll regieren könnte, dürfte nach der dreitägigen Fraktionsklausur außer Frage stehen. Die ersten drei und wichtigsten Punkte des AfD-Sofortprogramms im Falle einer Regierungsübernahme:
- Niedrigere Energiepreise durch eine Senkung von Energiesteuern sowie eine Wiederinbetriebnahme und ein Neubau von Atomkraftwerken.
- Schluss mit dem Weltsozialamt und Klima-Irrsinn: Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man „drastisch“ streichen, verspricht die AfD. Das eingesparte Geld soll dann in Maßnahmen zur Verbesserung der maroden Infrastruktur (z.B. Bahn, Autobahnen) investiert werden.
- Reparatur und Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Nord Stream-Gasleitungen in der Ostsee.
Weitere Punkte des Sofortprogramms:
► In dem Papier bekräftigt die AfD-Fraktion ihre ablehnende Haltung zur EU und verspricht „Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft“.
► Allen Bestrebungen, Bargeld als Zahlungsmittel schleichend abzuschaffen, erteilt die AfD eine klare Absage. Man werde „Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern“, heißt es in dem dreiseitigen Sofortprogramm.
► Als Maßnahme gegen die illegale Masseneinwanderung will die AfD einen umfassenden Grenzschutz einführen. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel betonte, dass Migranten unter einer AfD-Regierung keine Geldleistungen mehr beziehen werden: „Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden sofort Sachleistungen für Migranten und Flüchtlinge eingeführt.“ Zudem werde ihre Partei das Einbürgerungsgesetz „sofort rückgängig machen“.
► Das aus Sicht der AfD „unsägliche Öl- und Gasheizungsverbot“ soll rückgängig gemacht werden, ebenso das „völlig unnötige Verbrenner-Verbot“.
► Auch die CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel soll nach dem Willen der AfD gestrichen werden. Außerdem soll die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöht werden.
► Die AfD verspricht mehr Bürgerbeteiligung durch „direkte Demokratie“. Konkret sollen bei strittigen Fragen die Bürger wie in der Schweiz durch Volksabstimmungen entscheiden können.
► Zudem will die AfD „den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen“ und die „Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten“.
Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre sagte Weidel, diese müssten aufgearbeitet werden. Sie unterstrich, dass es mit der AfD in der Regierung niemals eine Impfpflicht geben werde.
Eine von der AfD geführte Bundesregierung werde sich zudem für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt einsetzen, heißt es in dem Papier.
Auf die Frage, was er von dem AfD-Programm halte, erklärte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einer ersten Stellungnahme: „Gar nichts!“ Mit anderen Worten: Das Regierungsprogramm von CDU und CSU lautet im Kern „Links schwenkt Marsch und weiter so!“
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