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Habecks Industrie-Luftschlösser: Staat muss Arbeitsplätze mit Milliarden-Subventionen erkaufen!

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland sei es „gar nicht schlecht“ bestellt, versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) den dramatischen Abstieg der noch viertgrößten Industrienation schönzureden und verweist auf angekündigte Milliarden-Investitionen wie das geplante Werk des Chipherstellers Infineon in Dresden. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt: Als Folge von Energiewende-Irrsinn und Spitzensteuern muss der Staat (Steuerzahler) Arbeitsplätze in Deutschland inzwischen teuer erkaufen.

Ökosozialist Habeck, der die Atomkraftwerke abschalten ließ, warnt davor, dass die Industrie wegen zu hoher Stromkosten das Land verlässt. Aber mit Milliarden-Subventionen und Zuversicht werde das „grüne Wirtschaftswunder“ schon gelingen. Es bestätigt sich einmal mehr die Erfahrung: Je prekärer die Lage eines Hochstaplers, desto höher seine Luftschlösser!

Während sich der Konjunkturhimmel über Deutschland immer tiefer verdunkelt und die Zahl der Arbeitslosen wieder rasant zunimmt, übt sich der schriftstellernde Märchenonkel Robert Habeck im Gesundbeten: Dass die Investitionen hierzulande einbrechen, dass Unternehmen Deutschland fluchtartig den Rücken kehren – alles nicht so schlimm. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland stehe es „gar nicht schlecht“, tönte der Wirtschaftsminister dieser Tage im Staatsfunk. Die aktuellen Wirtschaftsdaten des Internationalen Währungsfonds, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 Prozentpunkte schrumpfen werde, seien „natürlich nicht gut“ – aber es gebe keinen Grund für eine „German Angst“.

Mittelstand guckt in die Röhre

Habeck verweist auf milliardenschwere Investitionen, die nun in Deutschland von der Industrie getätigt würden. Derzeit würden etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland mit einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro planen. Was Ökosozialist Habeck gerne unterschlägt: Es sind von den deutschen Steuerzahlern teuer erkaufte Arbeitsplätze! Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, geht derweil leer aus.

Denn: Zu Großinvestitionen zählen nach Definition des Wirtschaftsministeriums Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro. Dazu zählen etwa das geplante Werk des Chipherstellers Infineon in Dresden oder die Produktion von Halbleitern aus Siliziumkarbid, die das US-Unternehmen Wolfspeed im Saarland plant. „Doch diese Investitionen werden mit einem massiven Einsatz von Steuermitteln unterstützt“, schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ (DWN). 

So fördert die „öffentliche Hand“ mit einer Milliarde Euro den Bau der Infineon-Anlage in Dresden. In ähnlicher Höhe pampern die deutschen Steuerzahler den Bau einer US-amerikanischen Chipfabrik im saarländischen Ensdorf. Den Bau einer Chipfabrik von Intel vor den Toren Magdeburgs erkauft sich die Bundesregierung sogar mit zehn Milliarden Euro an „öffentlichen Geldern“ – für die jüngst angekündigte Investition des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC in Dresden sollen es rund fünf Milliarden sein.

Teuer erkaufte Leuchtturmprojekte

Der in Düsseldorf ansässige Verband Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) sieht die Entwicklung mit Unbehagen. Gegenüber „DWN“ sagte der geschäftsführende Vorstand Marc Tenbieg, dass es volkswirtschaftlich deutlich sinnvoller wäre, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt zu stärken, als ständig neue Subventionen für wenige ausgewählte Empfänger anzukündigen: „Große Leuchtturmprojekte lassen sich medial wunderbar als Erfolg inszenieren, sie sind aber teuer erkauft. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sieht das leider anders aus, obwohl sie das Herzstück der deutschen Wirtschaft sind: Keine Milliardensummen und die Unternehmen sind der Öffentlichkeit zumeist unbekannt. Die Stärkung des Mittelstandes kann eben medial nicht gleichermaßen in Szene gesetzt werden.“

Ähnlich kritisch sieht der Vizepräsident des renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths die milliardenschweren Subventionen: „Das Geld wäre definitiv in Bildung besser angelegt als in solchen Prestigeobjekten.“ Das Argument, dass mit solchen Projekten Arbeitsplätze geschaffen würden, hält er in Zeiten des Fachkräftemangels für „Augenwischerei“.

Hinzu kommt: Aus ordnungspolitischer Sicht sind die Milliarden-Subventionen ein schwerwiegender Eingriff in den Markt. Die Ordnungspolitik, die der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik bei ihrer Gründung zugrunde lag und von Ludwig Erhard (CDU), dem Vater der „Sozialen Marktwirtschaft“, umgesetzt wurde, verbietet quasi sozialistische Lenkungsmaßnahmen. Erhard zufolge sollte der Staat lediglich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht selbst aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. 

Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ analysieren: „Genau dies tut er aber, wenn er bestimmten Industrien, wie die der Halbleiterindustrie, eine ‚strategische Bedeutung‘ zuspricht – und diese dann mit milliardenschweren Subventionen unterstützt, während kleinere Unternehmen nicht nur leer ausgehen, sondern diese letztlich über Steuern auch noch querfinanzieren müssen.“

Wie gesagt: Je prekärer die Lage eines Hochstaplers, desto höher seine Luftschlösser!

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