Die gescheiterte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein teures Nachspiel für die deutschen Steuerzahler: Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadensersatz an einen Maut-Betreiber zahlen!
Die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Es scheiterte krachend: Der Europäische Gerichtshofs stoppte 2019 den Maut-Murks des CSU-Politikers.
Scheuer hatte sich 2018 voreilig mit der österreichischen Firma „Autoticket“ auf einen Betreibervertrag geeinigt, ohne das Urteil aus Luxemburg abzuwarten. Das Unternehmen begann daraufhin mit dem Aufbau des Mautsystems.
Als das Verkehrsministerium den Vertrag kurz nach dem Urteil kündigte, klagte der Maut-Betreiber und bekam im März 2022 grundsätzlich das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Laut Medienberichten einigte sich der Bund mit „Autoticket“ vor einem privaten Schiedsgericht auf eine Summe in Höhe von 243 Millionen Euro. Die Einigung sei in einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in dieser Woche gebilligt worden, sickerte in Berlin durch.
