Nach monatelangem Streit hat das Ampel-Kabinett vor der Sommerpause doch noch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse vorgeblich eingehalten werden. Tatsächlich gilt auch hier das Motto: Lindnern, tarnen, täuschen!
Von Christian Lindner könnten sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Kudamm noch etwas lernen: Einen Großteil der Ausgaben des Bundes versteckt der Finanzminister in diversen Schattenhaushalten, durch die nur noch Experten blicken. Diese Schattenhaushalte sind seit der Deutschen Einheit ein beliebtes Schlupfloch, mit dem das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung verschleiert wird. Sie sind zugleich eine tickende Zeitbombe für kommende Generationen.
Kritik auch vom Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die Haushaltsführung der Anti-Deutschland-Ampel zunehmend kritisch. Die Ampel verschleiere mit Nebenhaushalten und kreativer Buchführung die Lage – so der Vorwurf von Rechnungshof-Präsident Kay Scheller (CDU). Bereits der Haushalt 2023 verstoße klar gegen die Schuldenbremse.
Fakt ist: Deutschlands Staatsschulden sind allein seit 2020 um 800 Milliarden Euro auf zwei Billionen Euro angestiegen (Quelle: Bund der Steuerzahler).
Drei riesige Sondertöpfe
Mit drei Sondervermögen hat allein die Ampel-Regierung sich 2022 etwa 400 Milliarden Euro auf Jahre hinaus reserviert. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen.
► Der erste dieser Nebenhaushalte ist mit 106 Milliarden Euro der Energie- und Klimafonds (EKF), in den zu den schon vorhandenen Mitteln auch 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen eingestellt wurden, die 2021 von der sogenannten Großen Koalition ursprünglich für die „Pandemiebekämpfung“ reserviert worden waren. Aus diesem Topf soll jetzt auch der Wärmepumpen-Irrsinn von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „Grüne“) gefördert werden.
► Im zweiten Sondervermögen sind, ebenfalls über Kreditermächtigungen, 100 Milliarden Euro für Rüstungsmaßnahmen der Bundeswehr eingestellt worden. Diesen irreführender Weise „Sondervermögen“ genannten Nebenetat hat die Ampel-Koalition mit Zustimmung der CDU/CSU im Grundgesetz verankert, sozusagen als Ausnahmetatbestand neben der Schuldenbremse. Aus diesem Topf wird sehr zur Freude der US-Rüstungsindustrie u.a. die Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappenjets F35 finanziert.
► Das dritte „Sondervermögen“ (Sonderschuld) ist der wiederbelebte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus dem ersten Corona-Jahr. In den haben die Ampel-Koalitionäre nun 200 Milliarden Euro gelegt, zur Finanzierung u.a. von „Energiepreisbremsen“.
AfD: Verfassungswidrige Buchungstricks
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bilanziert: „Der Haushalt 2024 gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verschiebebahnhof. Das Einhalten der Schuldenbremse gelingt nur durch verfassungswidrige Buchungstricks. Symptomatisch hierfür steht die zweckwidrige Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nun verschiedenste Subventionen ausreichen soll, einzig aus dem Grund, dass so an der Schuldenbremse vorbeigewirtschaftet werden kann.“
