Zum Auftakt des AfD-Parteitages in Magdeburg hat Bundessprecher Tino Chrupalla den Regierungsanspruch seiner Partei abermals unterstrichen. Die AfD habe die Grabenkämpfe beendet und gehe mit neuer Harmonie in die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe.
Die AfD ist in Magdeburg zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, dem ab Samstag ein mehrtägiger Europaparteitag folgt. Rund 600 Delegierte wollen in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt unter anderem über den Kurs in der Europapolitik beraten.
Zum Auftakt lobte Parteichef Tino Chrupalla die neue „Harmonie“ im Bundesvorstand. Seiner Ansicht nach ist sie mit ein Grund für das AfD-Umfragehoch. Nach langen Zeiten der Grabenkämpfe herrsche seit einem Jahr „Disziplin, Einigkeit und Harmonie“ in der AfD. „Diese Harmonie werden wir auch in die nächsten Wahlkämpfe tragen“, sagte Chrupalla und betonte gleichzeitig seine gute Zusammenarbeit mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel.
„Wir können stärkste Kraft werden“
Die AfD dürfe sich aber auf ihren derzeit guten Werten nicht ausruhen, mahnte Chrupalla. Er verwies auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst und auf die Abstimmungen in drei ostdeutschen Bundesländern in gut einem Jahr: „Nächstes Jahr können wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden!“ Die AfD muss sich nach den Worten des Parteichefs darauf vorbereiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die AfD sei „bereit für mehr“.
Chrupalla greift Merz-Aussagen auf
Mit Blick auf die CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz sagte Chrupalla: „Wir sind das Original und niemand anderes.“ Er spielte damit auf Äußerungen von Merz an, der die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet hatte. Die von der CDU aufgebaute Brandmauer zur AfD sei „falsch“, fuhr Chrupalla fort. Das habe auch Merz erkannt, sagte er mit Blick auf dessen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Alice Weidel wirft Merz „Wackelkurs“ vor
Merz hatte dann allerdings sehr schnell einen Rückzieher gemacht und seine Äußerungen unter dem Druck des die CDU offenbar nach wie vor dominierenden Merkel-Lagers relativiert. Von einem „Wackelkurs“, den Merz „nicht durchhalten“ könne, sprach AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
„Aggressive Politik gegen Russland“
Chrupalla betonte in Magdeburg mit Blick auf den Regierungsanspruch und mögliche Koalitionspartner: Die AfD koaliere mit jedem, der Politik im Interesse der Bürger machen wolle. „Ganz klar“ schließe er allerdings eine Koalition mit den „Grünen“ aus. Der AfD-Chef kritisierte vor allem die außenpolitische Linie der Ökosozialisten. „Die Grünen wollen Krieg mit China und Russland“, sagte Chrupalla und fügte hinzu: „Dieses Grün ist olivgrün.“ Die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verfolgte „wertegeleitete Außenpolitik“ habe „Deutschland in den Ukrainekrieg mit hineingezogen“.
Der Bundesregierung warf Chrupalla in diesem Zusammenhang eine „aggressive Politik gegen Russland“ vor. Er forderte ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Als außenpolitische Leitlinie formulierte Chrupalla die Vorstellung von einer „multipolaren Welt“ mit vielen unterschiedlichen regionale Machtzentren. Europa müsse „einseitige Abhängigkeiten abstreifen“ und sich auf die eigene Stärke besinnen – „oder Europa bleibt in Gänze ein Anhängsel des Westens“, sagte der AfD-Chef. Für eine solche Kurskorrektur wolle die AfD in Brüssel und Straßburg kämpfen. „Das ist unsere Vision von Europa“, fügte Chrupalla hinzu.
Wer wird Spitzenkandidat bei der Europawahl?
Bevor die Europapolitik am Wochenende ganz im Fokus des AfD-Kongresses steht, wollten die rund 600 Delegierten auf Antrag der Parteispitze über einen Beitritt der AfD zur patriotisch ausgerichteten Europapartei „Identität und Demokratie“ (ID) abstimmen. Für den Europaparteitag liegt den Delegierten ein Entwurf des Parteivorstands für ein Programm zur Europawahl 2024 vor, der auf eine grundlegende Umgestaltung der Europäischen Union abzielt.
Den größten Raum dürfte auf dem Parteitag, der am ersten August-Wochenende fortgesetzt wird, die Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl einnehmen. Als aussichtsreicher Anwärter auf Platz eins der Europawahlliste gilt der sächsische AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah. Er ist regelmäßiger Kolumnist des Deutschlamnd-Kuriers.
