In ihrem jetzt bekannt gewordenen Leitantrag zur Europawahl fordert die AfD-Spitze die Auflösung der Europäischen Gemeinschaft (EU). Angestrebt wird eine Volksabstimmung über eine neue europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft. Mit dieser Verschärfung gehen die den Leitantrag der Bundesprogrammkommission mittragenden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla über die bisherige europapolitische Positionierung der Partei deutlich hinaus.
Den Europa-Wahlkampf im kommenden Jahr will die AfD mit einem Totalangriff auf den Brüsseler Moloch starten. In dem AfD-Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahl-Programm heißt es: „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“
Der Bundesprogrammkommission gehören die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla an. Rund 600 Delegierte wollen sich vom 28. bis 30. Juli und vom 4. bis 6. August in der Magdeburger Messe treffen, um das AfD- Wahlprogramm und die Kandidatenliste für die Europawahl (6. bis 9. Juni 2024) zu beschließen.
Wenn der Leitantrag der Parteispitze in Magdeburg so beschlossen wird, wäre das eine klare Verschärfung der bisherigen Position im AfD-Grundsatzprogramm. Dort heißt es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.“
AfD: EU ist ein „undemokratisches Konstrukt“
„Die EU und die sie tragenden globalistisch eingestellten Eliten“ hätten sich von der „Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft“ vor vielen Jahren verabschiedet, heißt es in dem Leitantrag weiter. Die EU habe sich „zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt“, das immer mehr Gewalt an sich ziehe und von einer „intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert“ werde.
Die Entscheidung über eine „neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa“ soll in Deutschland nach Vorstellung der AfD durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Außerdem will die Partei das EU-Parlament abschaffen.
In dem Leitantrag wird zudem die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro und der Rückkehr zu nationalen Währungen wie der D-Mark bekräftigt. Ungeachtet dessen plädiert die AfD-Bundesprogrammkommission in ihrem Leitantrag weiterhin auch für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der jetzigen EU.
Wiederherstellung des „ungestörten Handels mit Russland“ gefordert
Mit Blick auf Russland wird in dem Leitantrag betont, es müsse „mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges“ hingewirkt werden. Zur Wiederherstellung des „ungestörten Handels mit Russland“ seien die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation sofort aufzuheben und die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee müssten instandgesetzt werden.
AfD-Insider rechnen auf dem Europawahl-Parteitag in Magdeburg mit einer breiten Zustimmung für den Leitantrag. Dass der Kurs der Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla stimmt, bestätigt der ungebrochene Aufwärtstrend. Gleich zwei neue Umfragen (Civey, INSA) sehen die AfD übereinstimmend bei 20 Prozent bundesweit in der „Sonntagsfrage“. Das ist der höchste Wert, den beide Institute jemals für die AfD gemessen haben. Zuvor allerdings hatte schon YouGov den neuen Rekord ermittelt.
Seit Anfang des Jahres hat die Partei, die CDU-Chef Friedrich Merz einst „halbieren“ wollte, somit um rund sieben Prozentpunkte in der Wählergunst zugelegt. Wir meinen: Da geht angesichts des täglich neuen Ampel-Irrsinns und des Totalausfalls der Union als Opposition noch mehr – viel mehr!
