Verfassungsschutz: AfD droht Haldenwang mit rechtlichen Schritten

Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zu einer angeblich fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten in Berlin, Haldenwangs nebulöse Andeutungen seien rechtswidrig. Das gelte auch mit Blick auf die behörden-interne Einstufung der AfD. 

Der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte auf einem Symposium in Berlin die AfD mit wachsenden Zweifeln an deren Verfassungstreue diffamiert. Er sagte, bei der Beobachtung des sogenannten Verdachtsfalls AfD als Gesamtpartei werde seine Behörde zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen. Dass die AfD in Bezug auf die deutsch-russischen Beziehungen eine differenziertere Haltung einnimmt als die Altparteien, scheint dem Verfassungsschutz auch nicht zu passen.

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