Das „Öko-Institut“ der Geschwister Graichen hat in dieser Legislaturperiode deutlich mehr Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden in einem finanziell erheblich größeren Umfang erhalten, als bislang bekannt war. Das brachte das Nachbohren der AfD ans Licht.
Bei der Befragung von Graichen und Filz-Minister Robert Habeck („Grüne“) in der vergangenen Woche durch den zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestages hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine unvollständige Liste vorgelegt, wie jetzt auf schriftliche Nachfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, herauskommt.
Das Freiburger „Öko-Institut“ hat demnach seit Beginn der Legislaturperiode Aufträge in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro vom Bundesumweltamt und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) abgesahnt. Die Liste, die dem Ausschuss vorgelegt wurde, kam zunächst nur auf gut 3,4 Millionen Euro in der aktuellen Legislaturperiode. Für die sogenannte Denkfabrik aus Freiburg arbeiten die Geschwister des geschassten Vetternwirtschafts-Staatssekretärs Patrick Graichen, Verena und Jakob Graichen.
Die Antwort auf die Anfrage von Holm ergibt laut Medienberichten jetzt folgendes Bild: 448.029,90 Euro kamen demnach von nachgeordneten Behörden des BMWK, wie Bundesnetzagentur oder Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Diese Zahlungen blieben gegenüber dem Ausschuss unerwähnt. Zählt man die vom Bundesumweltamt vergebenen Aufträge hinzu, bei denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) federführend war, dann sind das allein 6,8 Millionen Euro aus dem Geschäftsbereich des BMWK. Das ist in etwa doppelt so viel, wie das Ministerium für die aktuelle Legislaturperiode ursprünglich dem Ausschuss mitgeteilt hatte!
Graichen-Nachfolger steht fest
Nach dem Rauswurf von Graichen übernimmt der hessische „Grünen“-Politiker Philipp Nimmermann den Posten des Energie-Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. Der 57 Jahre alte Ökosozialist ist seit 2019 Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium und war zuvor Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein. Aus dieser Zeit kennt ihn auch Habeck, der seinerzeit stellvertretender Ministerpräsident in Kiel war.
