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Gefährder der Woche: Stasi-Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin

Anti-demokratisch – Anti-deutsch – „Antifa“

Schnatterlena Baerbock, Heizungskiller Habeck und die anderen „grünen“ Vorturner sind die prominenten Gesichter der Ampel des Grauens. Auf den Bildschirmen sind sie allgegenwärtig, sie sind ja auch nach wie vor die erklärten Favoriten der „grün“-verzückten Mainstreammedien. Weniger sichtbar, aber nicht weniger gefährlich sind die eiskalten Machthandwerker in der zweiten Reihe, die nicht minder fanatisch daran arbeiten, Deutschland abzuschaffen.

Leute wie Nancy „Antifa“ Faeser, die auf dem SPD-Ticket das Bundesinnenministerium übernommen und skrupellos zur Schaltzentrale der linksradikalen und multikulturellen Transformation des Landes umgebaut hat. An dieser Agenda hat die bekennende „Antifa“-Sympathisantin aus dem strammlinken hessischen SPD-Landesverband vom ersten Tag im Amt an keinen Zweifel gelassen: Die größte Gefahr für die Demokratie gehe von „rechts“ aus, und der „Kampf gegen rechts“ sei ihre wichtigste Aufgabe. 

Das sagt sie nicht nur so, das setzt sie auch rücksichtslos in die Tat um. Angefangen beim Umbau des eigenen Ministeriums. Grundlage der kulturmarxistischen Machtstrategie ist die Eroberung und Umwertung von Begriffen, die der eigenen Ideologie im Wege stehen. Von Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hat Nancy Faeser eine eigens geschaffene Abteilung für „Heimat“-Angelegenheiten geerbt. 

Die hat sie nicht einfach entsorgt, sondern „umgebaut und verstärkt“ und für ihre Zwecke umdefiniert: „Ich habe aus der Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie, zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, verkündete Faeser stolz im Juli 2022. 

Eine in der Wolle gefärbte Linksradikale wie Nancy Faeser kann sich „Heimat“ eben auch nur als Chiffre für Agitation und Propaganda vorstellen. Faesers „Heimat“ ist nun mal der „Antifaschismus“, und zwar in der stalinistischen Lesart: wer nicht brav auf der politisch korrekten Linie der „grün“-linken Ideologie bleibt, ist ein „Faschist“, ein Feind, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. 

Faeser kennt folglich nur einen Extremismus, und zwar den „Rechtsextremismus“, unter den potenziell alle politischen Gegner und Andersdenkenden fallen; Linksextremismus ist in ihrer Welt schon begrifflich unmöglich. „Stärkung unserer Demokratie“ heißt bei ihr daher Stärkung der linken gesellschaftlichen Hilfstruppen, und unter „gesellschaftlichem Zusammenhalt“ versteht sie die Ächtung und Ausgrenzung aller, die nicht in ihr ideologisches Raster passen.

Linke Macht braucht immer die ideologische Säuberung, und da bleibt Nancy Faeser, die Polit-Funktionärin mit dem Charme einer Lagerleiterin und der Ausstrahlung eines rostigen Fallbeils, natürlich nicht beim eigenen Ministerium stehen. Die im letzten Dezember inszenierte Farce um den angeblich supergefährlichen und unmittelbar bevorstehenden „Reichsbürger“-Putsch, von dem inzwischen kaum noch etwas zu hören ist, nutzte sie, ohne Zeit zu verlieren, zur stalinistischen Umgestaltung des Beamtenrechts.

Dank Faeser können die Behörden jetzt selbst härteste Disziplinarmaßnahmen wie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis und die Streichung der Ruhestandsbezüge gegen politisch missliebige und oppositioneller Neigungen verdächtiger Beamte unter Umgehung des ordentlichen Rechtswegs verhängen, indem sie die zum Abschuss Vorgesehenen unter „Rechtsextremismus“-Verdacht stellen. In perfider Umkehrung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung müssen die Betroffenen dann mühsam und mit fragwürdigen Erfolgsaussichten selbst beweisen, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen.

Unter dieser Drohung wird sich jeder Beamte und Staatsbedienstete zweimal überlegen, ob er noch den Mund aufmacht oder sich gar regierungskritisch betätigt, womöglich in einer beim Dienstherren verhassten Partei. Die ideologische Disziplinierung des Beamtenapparats ist aber noch nicht alles: Das Bundeskabinett hat beschlossen, Faesers antidemokratische Beweislastumkehr in Disziplinarverfahren auch auf Richter anzuwenden. 

Wer also als Richter Urteile fällt, die den „Grün“-Linken nicht gefallen, muss damit rechnen, von den zuständigen Behörden als „Verfassungsfeind“ gebrandmarkt und gefeuert zu werden. Quasi im Vorbeigehen hat die Ampel des Grauens damit die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung, eine tragende Säule der Demokratie, weiter ausgehöhlt und zur Gleichschaltung freigegeben.

Um Andersdenkende und Oppositionelle aus Behörden und Gerichten heraussäubern zu können, muss Faeser sie freilich erst mal aufspüren. Für die Transformation des demokratischen Rechtsstaats in einen linken Gesinnungsstaat braucht sie deshalb auch ein Bespitzelungs- und Überwachungssystem. 

Bei der Internetzensur hat die Merkel-Regierung mit dem „NetzDG“ schon einiges an Vorarbeit geleistet. Kabinettskollege Marco Buschmann von der ehemals liberalen FDP dreht als Justizminister und Erfüllungsgehilfe links-„grüner“ Allmachtsphantasien das Rad eifrig weiter. Sein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll es möglich machen, mit Gummivorwürfen wie „Hass und Hetze“ oder „wahrheitswidrige Kommentare“ als Vorwand, auch Konten in sozialen Netzwerken wie WhatsApp, Telegram usw. vorübergehend oder dauerhaft abschalten zu können.

Für linke Gesinnungskommissare vom Schlage einer Nancy Faeser geht aber auch dieser staatliche Übergriff auf private Kommunikation noch nicht weit genug. Ohne konkreten Anlass die privaten Chats aller Bürger auf sämtlichen Smartphones und Computern durchsuchen zu können, das verspricht besonders reiche Beute bei der Jagd auf Gedankenverbrecher, die von der korrekten linken Linie abweichen.

Praktischerweise hat die EU schon eine Richtlinie ausgeheckt, die die großen Internet-Diensteanbieter genau dazu verpflichtet und unter dem Vorwand der „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ – wer glaubt schon, dass es dabei bleibt – die Datenschutzrichtlinie zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation aushebelt. 

Nancy Faeser hat durchgesetzt, dass sie für die Koalition diesen Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene zustimmen kann, obwohl im Koalitionsvertrag das Gegenteil steht. Es stört sie auch nicht, dass sie vor weniger als einem Jahr noch ganz anders getwittert hat: „Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.“

Was zählt schon ein gebrochenes Wort, wenn es dem Kampf gegen die Feinde der linken Sache gilt? Nur ein verkappter „Nazi“ wird es wagen, darauf hinzuweisen, dass die privaten Mobiltelefone anlasslos überwacht werden dürfen, während das Bundesverwaltungsgericht erst im Februar entschieden hat, dass das BAMF Mobiltelefone von Asylantragstellern nicht kontrollieren darf, um beispielsweise Betrügereien mit erschwindelten Identitäten aufzudecken.

Solche Widersprüche sind weder Dilettantismus noch kognitive Dissonanz – das hat Methode. Denn Nancy Faeser hat noch eine zweite große Mission zu erfüllen: Die finale und unbeschränkte Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten aus aller Herren Länder. 

Dafür hat Nancy Faeser in nicht einmal anderthalb Jahren im Amt reichlich Einladungen in alle Welt verschickt: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Illegale, noch schnellere Einbürgerung, Doppelpass für jeden, erleichterter Zugang zu Aufenthaltstiteln, Abschiebstopps, Sonderaufnahmeprogramm für Afghanen in Zusammenarbeit mit der „grünen“ Außenministerin, mehr und höhere Sozialleistungen – wer da nicht zugreift beim Gratisticket in den deutschen Sozialstaat, ist selbst schuld.

Kritik daran ignoriert sie genauso dreist wie die Fakten. Faeser leugnet schlicht, dass ihre Politik Einladungssignale an illegale Migranten aussendet. Sie behauptet einfach, dass der Ansturm von „Flüchtlingen“ für den Wohnungsmarkt „kein Problem“ sei, obwohl allein in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres schon wieder eine mittlere Großstadt eingewandert ist und die Ampel den Wohnungsbau faktisch zum Erliegen gebracht hat.

Faeser will nicht sehen, dass Städte und Kommunen mit der Aufnahme hoffnungslos überfordert sind, und kann gar nicht verstehen, dass sie nach Ausgleich für die Kosten rufen. Sie verbreitet wahrheitswidrig die Legende, der Großteil der „Flüchtlinge“ seien immer noch Ukrainer, und dass es deswegen „keine Höchstgrenze für Menschlichkeit“ bei der Aufnahme geben könne.

Kommunalpolitiker im ganzen Land verlangen von Faeser Maßnahmen zur Begrenzung der Migrantenströme. Ein brandenburgischer Landrat ihrer eigenen Partei, der SPD, wirft ihr „Scheinheiligkeit“ vor, die „auf dem Rücken der einfachen Leute in unserem deutschen Lande ausgetragen“ werde.

Die Bundesinnenministerin beeindruckt das nicht die Bohne. Das ist weder Unfähigkeit noch Untätigkeit, es geschieht mit vollem Vorsatz. Faeser schafft Fakten, indem sie keine Maßnahmen zur Eindämmung des Asylansturms ergreift. Ihr Ziel: Das Staatsvolk transformieren und austauschen. Schließlich braucht die Linkskoalition neues Stimmvieh, wenn irgendwann auch die letzten der bisherigen Wähler merken, dass sie die ganze Zeit belogen, abgezockt und ausgeplündert wurden.

Im politischen Berlin zählt man schon die Tage bis zur hessischen Landtagswahl. Vielleicht geschieht ja ein Mirakel, die abgewrackte SPD schafft in Hessen den Regierungswechsel, und Faeser geht im Oktober als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden.

Aber haben die Hessen das wirklich verdient? Nancy Faeser ist nicht einfach nur eine grottenschlechte Ministerin, sie ist eine Gefahr für das Land und für die Demokratie. Würde der Verfassungsschutz, der ebenfalls ihrem Kommando untersteht, tatsächlich die Verfassung schützen und nicht nur die Pfründe der Etablierten, wäre sie ein Fall für denselben.

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