Gerade einmal eine Woche ist die letzte Krisensitzung („Koalitionsausschuss“) der Anti-Deutschland-Ampel her, da geht das Gewürge zwischen SPD, „Grünen“ und FDP wie nicht anders zu erwarten weiter:
Grünen-Chefin Ricarda Lang stellt die verabredeten Pläne für den Autobahnausbau infrage, sie glaube nicht an eine rasche Umsetzung aller 144 Autobahnprojekte. Und überhaupt: Insgesamt würden den „Grünen“ die Ambitionen beim sogenannten Klimaschutz nicht ausreichen.
Unterdessen verschärft sich auch der Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) hält an ihrer Forderung in Höhe von 12 Milliarden Euro für diesen neuen Umverteilungstopf fest. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür wenig Spielraum. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist, was im Einzelnen alles dazugehören soll.
Kommt es zur Kernschmelze der Chaos-Ampel?
Richtig krachen dürfte es in den nächsten Tagen, weil laut Koalitionsbeschluss Mitte April die letzten drei deutschen Atommeiler endgültig abgeschaltet werden sollen. Kurz vor dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie hat sich die FDP für den Weiterbetrieb der Atommeiler ausgesprochen. Das AKW-Aus sei „ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Aus Sicht seiner Partei bleibe die Laufzeitverlängerung „sinnvoll“, sagte der FDP-Politiker. Für die Ökosozialisten ist das eine „rote Linie“.
