Das Ampel-Gewürge geht munter weiter! Nachdem der sogenannte Expertenrat für Klimafragen vor einer Aufweichung des sogenannten Klimaschutzgesetzes gewarnt hat, drohen die „Grünen“ mit einer Blockade des vermeintlichen Reformvorhabens im Bundestag.
Der verkehrspolitische Sprecher der Ökosozialisten, Stephan Gelbhaar, sagte dem linksgrünen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): Einer Reform, „die gleich wieder in Karlsruhe kassiert wird“, werde seine Partei nicht zustimmen. Deutschland dürfe nicht „sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen Pariser Klimavorgaben verletzen oder sogar das Grundgesetz brechen“.
Hintergrund: Die Koalitionsspitzen von SPD, „Grünen“ und FDP hatten sich Ende März in einer Marathon-Sitzung auf eine Änderung ihres sogenannten Klimaschutzgesetzes geeinigt. Demnach sollten die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr und den Gebäudesektor abgemildert werden können. Künftig sollte es möglich sein, Abweichungen in einem Sektor durch ökosozialistische Plan-Übererfüllung in einem anderen Sektor auszugleichen. Davon scheinen die „Grünen“ unter dem Druck ihrer Basis offenbar wieder abrücken zu wollen.
