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Alice Weidel (AfD): „Migrationsgipfel des Kanzlers ist Alibiveranstaltung – Handeln Sie, Herr Scholz!“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu „drängenden Migrationsfragen“ im Bundeskanzleramt einberufen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sieht darin eine „Alibiveranstaltung nach dem Motto ‚zu wenig und zu spät‘“. Die überforderten und überlasteten Kommunen können nach ihren Worten nicht noch einmal zwei Monate warten, „bis im Kanzleramt endlich einmal über die außer Kontrolle geratene Migrationskrise geredet wird.“

Die AfD-Politikerin betonte: „Es reicht auch nicht, wieder nur an Symptomen herumzukurieren und vor allem über die Finanzierung des Migrantenansturms zu sprechen. Der massenhafte Ansturm illegaler Migranten muss abgestellt werden. Selbst Oberbürgermeister und Landräte von den ‚Grünen‘ schreiben inzwischen Brandbriefe mit dieser Forderung an den Kanzler.“

Scholz dürfe den Kern des Problems nicht länger ignorieren, mahnte Weidel und drang nachdrücklich darauf, dass SOFORT etwas getan werden müsse und nicht erst im Mai. Und es sei auch keine Lösung, noch mehr Geld vom Steuerzahler in die Hand zu nehmen und zu verteilen. „Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft!, bilanzierte die AfD-Bundessprecherin. Der Kanzler sei gefordert, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (‚Grüne‘) „zurückzupfeifen“, statt sie „unverdrossen Einladungen zur Migration in die deutschen Sozialsysteme in alle Welt versenden“ zu lassen.

Vorrangig müssen Alice Weidel zufolge das absurde Aufnahmeprogramm für Pseudo-‚Ortskräfte‘ aus Afghanistan unverzüglich gestoppt und die Grenzen gesichert werden. Illegale Migranten seien zurückzuweisen. Finanzielle und aufenthaltsrechtliche Anreize zur Migration nach Deutschland müssten „beseitigt“ werden. „Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und handeln Sie, Herr Scholz!“, appellierte die AfD-Bundessprecherin.

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