Bei der Wiederholungswahl an diesem Sonntag zum Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament) kann die AfD letzten Umfragen zufolge auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Silvester-Krawalle, exzessiver linksgrüner Multikulti-Wahn, Klima-Terror auf den Straßen und ein immer dekadenterer Gender-Irrsinn haben in der Hauptstadt offenbar einen Stimmungsumschwung bewirkt, von dem auch die CDU trotz ihres blassen Spitzenkandidaten profitiert. Beobachter erwarten allerdings, dass sich an der rot-„grün“-stasiroten Mehrheit mit Franziska Giffey (SPD) als Regierende Bürgermeisterin an der Spitze trotz zu erwartender Verluste kaum etwas ändern dürfte.
Rund 2,4 Millionen Berliner sind am 12. Februar erneut aufgerufen, ein Landesparlament und die 12 Bezirksversammlungen zu wählen. Insgesamt bewerben sich 33 Parteien. Die aufgrund chaotischer Zustände beim Urnengang im September 2021 notwendig gewordene Wiederholungswahl in Berlin ist zugleich der Auftakt zu insgesamt vier Landtagswahlen in diesem Jahr (Bremen, Bayern, Hessen).
► Hintergrund der Berliner Neuwahlen: Am 26. September 2021 hatten zeitgleich mit der Bundestagswahl reguläre Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksversammlungen stattgefunden. Es ging zu wie in einer Bananenrepublik:
Fehlende Stimmzettel wurden eilig nachkopiert oder fehlten ganz. Weil es vielerorts zu wenige Wahlurnen gab, bildeten sich lange Schlangen mit stundenlangen Wartezeiten. Oft stimmten Wähler noch Stunden nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ab. Im November 2022 entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof schließlich nach langem Hin und Her, dass die Abstimmung binnen 90 Tagen wiederholt werden muss.
Tino Chrupalla (AfD): „Berlin ist das Brennglas Deutschlands“
Die AfD kann sich Hoffnungen machen, auch in Berlin deutlich zuzulegen. 2021 kam sie auf acht Prozent, diesmal könnte die Partei laut Umfragen zweitstellig werden.
► Das ZDF-„Politbarometer“ sah die Berliner AfD wenige Tage vor der Wahl bei zehn Prozent. Andere Umfragen sagten der Partei zuletzt sogar 11,5 Prozent voraus. „Berlin ist das Brennglas, wo alle Probleme aufeinandertreffen“, sagt Bundessprecher Tino Chrupalla und betont: „Von daher hat die Wahl für uns eine große Bedeutung.“
► Laut ZDF könnte die SPD am Sonntag auf 21 Prozent kommen. Mit 25 Prozent dürfte die CDU zwar als klarer Sieger nach Prozenten aus der Wahl hervorgehen, zugleich aber auch als tragischer Verlierer, weil die Union keine realistische Option auf eine Regierungsbeteiligung hat.
► Bemerkenswert: Auch in ihrer Multikulti-Hochburg sind die „Grünen“ auf dem absteigenden Ast – die Ökosozialisten/Multikulti-Marxisten verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und landen bei 17 Prozent. Die Linke würde elf Prozent erreichen, die FDP mit Ach und Krach auf sechs Prozent kommen.
FAZIT: SPD, „Grüne“ und Linkspartei hätten weiterhin eine Mehrheit. Das würde die dritte Auflage des Volksfront-Bündnisses in der Hauptstadt ermöglichen – da mag sich der blasse CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner an diesem Sonntag noch so sehr zum „Wahlsieger“ ausrufen!
