Die Bundessprecher und Fraktionschefs der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels als „völlig unzureichend“ kritisiert. Das Treffen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Innenministern der Länder und Vertretern der Kommunen endete nach vier Stunden im offenen Streit. Die „Ampel“ stiehlt sich aus der Verantwortung für die neue Migrationskrise, die den Horror aus 2015/16 schon jetzt übertrifft.
„Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit“, rügte Alice Weidel und betonte: „Nicht nur Länder und Kommunen sind überfordert, das ganze Land ist überfordert!“ Deutschland brauche eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Eine Forderung, der sich auch Tino Chrupalla anschloss.
Er unterstrich: „Deutschland ist der Magnet für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa. Die Politik der offenen Grenzen destabilisiert unser Land und den Kontinent. Deswegen muss die Bundesregierung falsche Anreize abstellen.“
In einer gemeinsamen Erklärung mahnten die beiden AfD-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag folgende aus ihrer Sicht unverzüglich umzusetzende Punkte an:
► Effektiver Grenzschutz
► Schnellstmögliche Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten
► Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen
► Sofortiger Stopp der Sonderaufnahme von Afghanen!
AfD befürchtet soziale Verwerfungen
Die „Ampel“-Koalition und die Union, unter deren Kanzlerschaft der Kontrollverlust 2015 ausgelöst wurde, tragen nach Auffassung beider AfD-Spitzenpolitiker „die Verantwortung für die sich abzeichnenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land“.
Alice Weidel warnte: „Sollte die Regierung jetzt nicht die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Die AfD-Fraktion werde sich „dieser verantwortungslosen Politik mit aller Kraft entgegenstemmen.“
Tino Chrupalla hob ergänzend hervor: „Vor allem muss sich die Bundesregierung für ein Ende aller Sanktionen gegen Syrien und Afghanistan einsetzen und die Botschaften in beiden Ländern so schnell wie möglich wieder eröffnen. Das Problem der Zuwanderung kann nur im Dialog mit den Ländern der jeweiligen Region gelöst werden.“
Faeser: „Stehen Seite an Seite“
Das vierstündige Treffen von Bund, Ländern und Kommunen endete am Donnerstag im offenen Streit. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse auf März – dann im Bundeskanzleramt mit Olaf Scholz (SPD), der gestern durch Abwesenheit glänzte. Das wichtigste „Ergebnis“ der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, schwurbelte Bundesinnenministerin Faeser in einer anschließenden Pressekonferenz.
Fakt ist: Nicht einmal auf neue Finanzierungshilfen vom Bund (Steuerzahler) für die unter der Last von Ukraine-Flüchtlingen und Sozialmigranten ächzenden Länder und Kommunen konnte man sich einigen. „Bis Ostern“ solle darüber gesprochen werden. Die Länder fordern kurzfristig neun Milliarden Euro, der Bund hat bisher 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt.
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis
Alles, was Faeser sonst noch verkündete, war hohles Geschwafel: „Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen.“ So wolle man mehr Wohnraum „organisieren“ – etwa durch die Bereitstellung von Bundesflächen für Container. Ein digitales „Dashboard” soll bis auf Landkreis-Ebene hinunter für „Transparenz” sorgen. Parallel sollen gleich vier Arbeitskreise tagen. Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis…
Der Druck im Kessel steigt täglich
Wie groß der Gegensatz zwischen kommunaler Ebene und Bundesregierung mittlerweile ist, machte anschließend der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), mehr als deutlich. Er warf Kanzler Scholz vor, nicht selbst eingeladen und teilgenommen zu haben. Das Land stehe migrationspolitisch vor einer „Zeitenwende“, sagte CDU-Mann Sager wortgleich mit der AfD. Die Kommunen würden dringend Entlastung brauchen, der Druck im Kessel steige von Woche zu Woche. Das Problem sei schon jetzt größer als 2015/16. Mittlerweile finde man auch kaum noch Menschen, die ehrenamtlich oder hauptamtlich zur Mitarbeit bereit seien, beklagte Sager.
Wie Weidel und Chrupalla mahnte auch der Chef des Landkreistages einen effektiven Schutz der deutschen Außengrenzen an. Die Zahl der Einreisen müsse gedrosselt und Ausreisepflichtige müssten ausgewiesen werden. Zu den von Faeser als Erfolg des Gipfels dargestellten vier Arbeitsgruppen von Bund, Ländern und Kommunen sagte Sager: „Wie sollen Arbeitsgruppen zu Ergebnissen kommen, wenn wir die großen Hebel nicht betätigen?“
Nach dem „Flüchtlingsgipfel“ beharrt auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf seiner Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen. Diese drängende Frage sei weiterhin ungelöst, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post”. Bund und Länder, also die deutschen Steuerzahler, dürften die Kommunen „da nicht im Stich lassen“.
Eklat bei Pressekonferenz
In der Abschluss-Pressekonferenz kam es dann zu einem Eklat: Als der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) die Migrationspolitik der Bundesregierung allen Ernstes als „engagiert und zupackend“ lobte, verließ der im Publikum sitzende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, unter Protest den Saal: „Was für eine Heuchelei!“
