Es ist eine „Eigenbedarfskündigung“ ganz besonderer Art: Im baden-württembergischen Lörrach sollen rund 40 Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Platz machen für etwa 100 „ankommende Menschen“ (Oberbürgermeister Jörg Lutz). Für AfD-Chefin Alice Weidel ist das Maß voll. Die betroffenen Mieter sind empört. Ein Rentner spricht von einer „vorgezogenen Todesanzeige“.
In Lörrach an der Grenze zur Schweiz sollen 40 Menschen aus ihren Mietwohnungen zwangsweise ausquartiert werden. Grund: Die Stadt braucht Wohnraum für „Geflüchtete“, darunter wohl nicht wenige aus der Ukraine. Der Unmut unter den Mietern ist groß, auch wenn ihnen in einem Rundschreiben zeitnah Ersatz-Wohnraum zugesagt wurde.
Dazu erklärte AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren. Der Ruf nach ‚Toleranz‘ und ‚Zusammenhalt‘ wird nun abgelöst durch eine offene Bevorzugung sogenannter Flüchtlinge gegenüber denen, die schon länger hier leben.“
Lörrach werde kein Einzelfall bleiben, prophezeit die AfD-Chefin. Die Kommunen seien völlig überlastet, während der eilig einberufene sogenannte Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kein Problem gelöst habe. Schon jetzt gehe die Immobilienbranche laut einem Gutachten davon aus, dass bereits im kommenden Jahr 1,4 Millionen Bürger keinen Wohnraum mehr finden.
An Zynismus kaum zu überbieten
Alice Weidel ist fassungslos: „Statt für ‚ankommende Menschen‘ kritiklos Wohnraum zu schaffen, wäre es die Aufgabe nicht nur eines Bürgermeisters in Lörrach, sich für die eigenen Bürger einzusetzen und sich der Asylpolitik der Ampel zu verweigern. Nur so wird das Kabinett Scholz begreifen, dass nicht nur Wohnraum endlich ist.“
Der „Fall Lörrach“ sei „an Zynismus kaum zu überbieten“, sekundiert der Wohnungsbauexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Roger Beckamp. Der unglaubliche Vorgang stehe „sinnbildlich für eine verachtenswerte Politik gegenüber Inländern“.
Vorgezogene Todesanzeige
Unterdessen lassen betroffene Mieter ihrem Unmut über das Vorgehen der Stadt freien Lauf.
► Gegenüber der „Badischen Zeitung“ berichtete einer von ihnen, er sei wegen einer Krebserkrankung auf eine ebenerdige Wohnung angewiesen. „Die Bewohner sind deprimiert“, sagt der Mieter.
► Er gehe ganz bestimmt nicht raus, zitiert die „Basler Zeitung“ einen 81-Jährigen, der seit 15 Jahren in dem Komplex wohnt. Für einen Umzug sei er zu alt, zudem mache er sich Sorgen um hohe Mieten angesichts des knappen Angebots in Lörrach.
► Besorgt zeigt sich ein weiterer Rentner (78), der ebenfalls mit 1.000 Euro im Monat auskommen muss. Er glaubt nicht, dass die von angestrebte „individuelle Lösung“ zu seinem Vorteil ausfallen werde. Ihm falle es seit seinem Schlaganfall vor sechs Jahren immer schwerer, sich im Alltag zurechtzufinden: „Dieser Brief – das ist für mich eine vorgezogene Todesanzeige.“
Mieterbund: Recht gibt Kündigung kaum her
Den Angaben der Kommune zufolge handelt es sich bei den Gebäuden um Wohnungen aus den 1950er Jahren. Nach der Verwendung als Flüchtlingsheim sollen die Häuser laut Stadt abgerissen werden. Es sei ohnehin geplant gewesen, sie wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen.
Das Vorgehen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wirft allerdings juristische Fragen auf. „Eine solche Kündigung ist rechtlich nicht zulässig, da das berechtigte Interesse im Sinne des § 573 BGB fehlt“, sagt der Deutsche Mieterbund. Demnach könne der Vermieter nur kündigen, „wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Dazu zählen etwa Vertragsverstöße des Mieters, Eigenbedarf des Vermieters (?) oder entstehende wirtschaftliche Nachteile für diesen. Für Wohnungsbaugesellschaft und Stadt dürfte es daher schwer werden, die Kündigungen wegen der Unterbringung von „Flüchtlingen“ durchzufechten. Es sei denn, so sagen Mietrechtsexperten, die Mieter würden freiwillig auf das Angebot einer neuen Wohnung eingehen.
