Andere Länder haben routinierte Diplomaten, erfahrene Verhandler oder ausgebuffte Kommunikationsprofis als Außenminister. Deutschland hat Annalena Baerbock. Die „grüne“ Bundesaußenministerin mit den skurrilen Sprachfindungsstörungen und den Englischkenntnissen auf dem Niveau eines Rucksackstudenten mit Interrail-Ticket hat es wieder einmal geschafft, jede Satire zu übertreffen.
Hoffentlich erklärt sie mit ihrem Geplapper nicht aus Versehen mal einem anderen Land den Krieg, hat man in Berlin noch gescherzt, als Annalena Baerbock das Auswärtige Amt übernahm. Jetzt hat sie es tatsächlich getan. Lustig ist das allerdings nicht.
„We are fighting a war against Russia and not against each other“ – „Wir führen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“: Was Baerbock da bei einer Anhörung im Europäischen Rat von sich gegeben hat, nachdem sie sich noch einigermaßen unfallfrei durch ihr von anderen aufgeschriebenes Redemanuskript gearbeitet hatte, ist nach den üblichen Gepflogenheiten der Staatendiplomatie tatsächlich eine formelle Kriegserklärung.
Dafür sieht das Völkerrecht die Erklärung durch einen offiziellen staatlichen Vertreter (ist Baerbock leider) im offiziellen Rahmen (ist der Europarat) und die Annahme durch einen Vertreter des gegnerischen Staates vor. Dusel für Deutschland, dass Russland schon seit letztem März aus dem Europarat – nicht zu verwechseln mit der EU –ausgeschlossen ist. Sonst wäre womöglich ein russischer Diplomat anwesend und der Kriegszustand perfekt gewesen.
Im Auswärtigen Amt war für die letzten, die noch ihre Sinne beisammen haben, Schadensbegrenzung angesagt. Baerbock habe doch nur sagen wollen, dass Europa in diesem Krieg „zusammenhalten“ müsse. Man hat schon bessere Ausreden gehört.
Der Baerbock-Unterstützerkreis bei den Zwangsgebührensendern und „Grünen“-Fan-Medien lamentierte, man wisse doch genau, was ihr Liebling gemeint habe, und verstehe sie absichtlich falsch. War doch nur ein „verrutschtes Statement“.
Schon klar: Baerbock glaubt zwar, dass sie wegen ihres wahrscheinlich vom Papa gekauften Londoner Party-Diploms „vom Völkerrecht“ herkomme, aber mit den Feinheiten der internationalen Beziehungen kennt sich die Chefin der deutschen Diplomaten halt nicht so aus.
Doch hat Baerbock das mit der Kriegserklärung wirklich „nicht so gemeint“? Da sind Zweifel angebracht. Vielleicht hat sie ja einfach nur wieder mal ausgeplaudert, was sie wirklich denkt und was ein professioneller Politiker oder Diplomat nur niemals offen sagen würde. So wie vor einigen Monaten, als sie auf einer Konferenz in Prag der Ukraine jede Unterstützung versprach, die sie nur haben wolle, „egal was meine deutschen Wähler denken“.
Die wollen keinen Krieg, da sind die Umfragen klar. Aber „Frau Baerbock wähnt Deutschland im Krieg gegen Russland“, meint Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Innsbruck – und politisch befindet sich der Westen ja auch tatsächlich in einem unerklärten Kriegszustand, und die „Grünen“ finden das auch ganz gut so. Baerbock hat sich von ihrer Aussage ja persönlich auch nicht distanziert, bemerkt Mangott: „Sie denkt wohl wirklich so.“
Dass Baerbock sich nicht als Vertreterin des deutschen Volkes und seiner Interessen versteht, sondern als Fackelträgerin einer von den Amerikanern orchestrierten kriegstreiberischen „Werte“-Politik, ist ja schließlich sonst auch nicht zu übersehen. Während der Kanzler noch vorsichtig taktierte, um die Eskalation durch Panzerlieferungen hinauszuzögern, preschte Baerbock schon mit der Ansage vor, Deutschland werde die Weitergabe von „Leopard“-Panzern nicht blockieren.
Scholz scheint immerhin noch zu wissen, dass Deutschland auf der gefährlichen Bahn ist, sich von Amerikanern, Polen, Ukrainern und ihren Hilfstruppen und Propagandatrompeten bei den Ampel-Parteien und der Union aus dem unerklärten in einen eskalierenden heißen Krieg hineinziehen zu lassen. Erst Panzer, dann Flugzeuge, dann Truppen, wenn den Ukrainern das Kanonenfutter im eigenen Land ausgeht?
Den „grünen“ Kriegstreibern scheint das egal zu sein. Sie feiern die Panzerlieferungen an die Ukraine, die den Krieg weiter verlängern werden, mit infantilen „Die Leoparden sind frei“-Tweets und albernen Fotos mit Klamotten in Leo-Optik und schwadronieren genauso kindisch vom Krieg wie ihre ehemalige Parteichefin und jetzige Außenministerin. Dass Krieg kein Videospiel ist, sondern Leid, Schmerz und Tod ist, kann sich die „grüne“ Kriegsdienstverweigerer-Partei offenbar keiner vorstellen.
Die Bürger haben allen Grund zur Sorge vor dieser Regierung. Der Kanzler versucht zwar, der „russischen Propaganda“ die Schuld für den diplomatischen Super-Gau zu geben, und lässt eine Sprecherin auf Distanz zu Baerbocks leichtfertigem Kriegsgeplapper gehen: „Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei.“ Von Rechts wegen müsste er Deutschland zuliebe die gefährliche Kriegszündlerin Baerbock sofort entlassen, so wie AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla das fordert. Aber das wird er natürlich nicht tun.
Der Schaden ist jedenfalls angerichtet. Russland kann sich bestätigt sehen: Eine westliche Außenministerin bestätigt selbst, was Moskau beharrlich anprangert, nämlich dass der Westen mit der Ukraine als Stellvertreter faktisch bereits Krieg gegen Russland führt. Deutschland hat wohl bloß Glück, dass keiner mehr die deutsche Außenministerin noch ernst nimmt, auch Russland nicht, merkt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron sarkastisch an.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Der kommt auch reichlich von den Verbündeten und Partnern. Er habe nicht gewusst, dass „wir“ mit Russland im Krieg seien, sagt der kroatische Präsident Zoran Milanović. „Vielleicht ist Deutschland im Krieg mit Russland, aber dann, viel Glück, vielleicht geht es diesmal besser aus als vor 70 Jahren.“
Beim täppischen Versuch, die afrikanischen Staaten auf anti-russischen Kurs zu bringen, ist Baerbock auch gegenüber der Afrikanischen Union mit Anlauf ins Fettnäpfchen gesprungen. Der russische Außenminister Lawrow sei nicht in Afrika, „um Leoparden zu sehen“ – komplett mit albernem Raubkatzen-Emoji.
Die Mischung aus Besserwisserei und absurder Ideologie, mit der „Grüne“ als Schulmeister durch Afrika touren, kommt da gar nicht gut an. Lawrow war soeben in Südafrika mit offenen Armen empfangen worden war, weil er statt feministischem und „Klimaschutz“-Firlefanz echte Geschäftsaussichten zu bieten hatte. Über Habeck hatte man in Südafrika nur den Kopf geschüttelt, weil der dem Land beim Kohleausstieg „helfen“ will, während Deutschland selbst von dort wegen seiner „Energiewende“-Probleme Rekordmengen an Kohle importiert.
Da kam Baerbock mit ihren Safari-Klischeebildern gerade recht. Ob sie denn bei ihrem kürzlichen Besuch bei der Afrikanischen Union auch nur Tiere gucken wollte? Die nachgeschobene Entschuldigung – man habe Russlands „Lügen“ anprangern wollen – machte es noch schlimmer. „Don’t apologise. Just be careful. And respect us as we respect you. Foreign policy is not a joke“, twitterte Ebba Kalondo, die Sprecherin des Vorsitzenden der Afrikanischen Union, zurück: „Entschuldigen Sie sich nicht. Seien Sie einfach vorsichtig. Und respektieren Sie uns, wie wir Sie respektieren. Außenpolitik ist kein Witz.“
Womit die afrikanische Pressesprecherin schon mal bewiesen hätte, dass sie mehr von internationalen Beziehungen versteht als die Chefdiplomatin der größten Volkswirtschaft Europas. Diese Außenministerin ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sie ist eine Schande für Deutschland.
