Die Chaos-„Ampel“ hat fertig. Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ erodiert schneller, als es ihre ärgsten Kritiker vor einem Jahr für möglich gehalten hätten. Der überfällige Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD), der inkompetentesten Verteidigungsministerin aller Zeiten, ist der zweite Abgang im Kabinett Scholz innerhalb von nur neun Monaten – und ist alles andere als ein „Betriebsunfall“.
Christine Lambrecht wie zuvor schon die im April 2022 nach gerade einmal vier Monaten Amtszeit zurückgetretene Ex-Familienministerin Anne Spiegel („Grüne“) stehen fachlich, charakterlich und menschlich für ein politisches Personal aus der untersten Altparteien-Schublade. Insofern dürfte es nur noch eine Frage kurzer Zeit sein, bis mit dem Totalversager Karl Lauterbach (SPD) der nächste Kopf rollt. Es sei denn, der wegen seiner dubiosen Hausfinanzierung unter dem Verdacht der Vorteilsnahme stehende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) käme dem Corona-Schamanen noch zuvor.
Alice Weidel (AfD): Koalition der Inkompetenz
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, bringt es auf den Punkt: „Gerade in einer Situation, in der militärische Expertise gefragt war, setzte das Kabinett Scholz auf eine sichtlich überforderte Ministerin. Das Problem war nicht Lambrecht, sondern ist und bleibt die Inkompetenz der gesamten Ampel!“
Der liberal-konservative Publizist Hugo Müller-Vogg sieht denn auch Olaf Scholz (SPD) in der politischen Gesamtverantwortung: „Die eigentliche Verantwortung für Lambrechts eklatantes Scheitern trägt (…)der Kanzler. Scholz hatte sie in das mit Abstand schwierigste Ministerium berufen, weil er seine eigene, die völlig sachfremde Parole von der ‚Geschlechter-Parität‘ im Kabinett befolgte.“
Wie sehr der „Ampel“-Kanzler sich mit dieser Personalentscheidung in die Sackgasse manövriert hatte, demonstrierte er erst vor vier Wochen in einem Interview mit der linksgrünen „Süddeutschen Zeitung“: „Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin“, lobte der Regierungschef Lambrecht. Und fügte hinzu: „Über manche Kritik kann ich mich nur wundern.“
In der Tat: Lambrecht lieferte viel Grund zum Wundern – „nicht zuletzt über Scholz selbst“, ätzt Müller-Vogg auf der Onlineseite von „Focus“.
Scholz ließ die „inkompetenteste Verteidigungsministerin aller Zeiten“ (Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt) einfach weiterwursteln, obwohl Lambrecht seit ihrem Amtsantritt unter Dauerfeuer stand. Das Fass zum Überlaufen brachte zuletzt ihr bizarres Silvester-Video. Zuvor war die Ministerin in die Kritik geraten, unter anderm weil sie bei einem Flug mit einem Bundeswehr-Hubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen hatte und anschließend zum Urlaub auf Sylt weitergereist war. Öffentlich geworden war der Flug nur, weil Lambrechts Sohn Fotos von sich im Helikopter auf Instagram gepostet hatte. Trotz aller Vertuschungsversuche wurde später bekannt, dass die Ministerin das Foto selbst gemacht hatte.
Folgt auf Inkompetenz noch mehr Inkompetenz?
In der Hauptstadt wird jetzt mit Spannung erwartet, ob auf Lambrechts Inkompetenz noch mehr Inkompetenz folgt – an der Spitze eines Ministeriums, das nicht irgendein Posten ist: Der Verteidigungsminister ist der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Er (sie) führt 180.000 Soldaten und 65.000 Zivilbeschäftigte, zudem mehrere Großbehörden wie das Beschaffungsamt in Koblenz. Er (sie) verantwortet die Einsatzbereitschaft der deutschen Bundeswehr und muss auf Augenhöhe mit den Amtskollegen in Washington, London oder Paris verhandeln können – in Anbetracht der Kriegslage in Europa wichtiger denn je!
Als mögliche Lambrecht-Nachfolger werden in Berlin fünf SPD-Politiker gehandelt:
► Sozialminister Hubertus Heil, dessen bisherige Kompetenz sich durch sozialistische Umverteilung (u.a. „Bürgergeld“) erschöpft;
► SPD-Chef Lars Klingbeil, der als Wehrdienstverweigerer die Bundeswehr nur von Erzählungen seines Offiziers-Vater kennt;
► Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, der mit Scholz seit gemeinsamen Hamburger Genossenzeiten eng verfilzt ist;
► Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, die 2017 bei einem Pressestatement von Ex-Parteichef Martin Schulz zum Terroranschlag von Barcelona (14 Tote) im Hintergrund fröhlich lachend als Teletubbie winkte (https://www.youtube.com/watch?v=MKM316988tQ);
► Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller, deren Kompetenznachweis darin zu bestehen scheint, dass sie in Fliegerkombi mit dem Eurofighter durch den Himmel über Deutschland gedonnert ist. Insofern dürfte sie hoffentlich wissen, was der Unterschied zwischen einem Jagdflugzeug und einem Bomber ist.
Goldener Handschlag der Steuerzahler
Übrigens: Die Totalversagerin Lambrecht fällt weich. Bundesministern stehen laut Steuerzahlerbund schon nach einem Tag Amtszeit rund 63.000 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit steigt es auf rund 190.000 Euro, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Zudem kann die 57-Jährige bereits in drei Jahren, also mit 60 (!), ihre Versorgungsbezüge in Anspruch nehmen. Denn: Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält laut Steuerzahlerbund eine monatliche Pension von rund 4.000 Euro . Lambrecht war zwar insgesamt nur drei Jahre Bundesministerin, aber vorliegend zählt das angefangene vierte Jahr voll mit. Das mag der wohl plausibelste Grund sein, weshalb Scholz die Totalversagerin solange im Amt gehalten hat.
