Passverteilerin – Schleusenöffnerin – Deutschlandabschafferin
Es geht Schlag auf Schlag: Nach der Öffnung der letzten Schleusen für den schrankenlosen Missbrauch des Asylrechts zur illegalen Einwanderung plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon den nächsten Coup zur endgültigen Abschaffung Deutschlands. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts macht den deutschen Pass zum Ramschartikel, der jedem nachgeworfen wird, der sich zufällig auf deutschem Staatsgebiet aufhält.
Die Aufenthaltsgrenze für den Einbürgerungsanspruch sinkt von acht auf fünf, bei „besonderen Integrationsleistungen“ – da reicht faktisch schon ein abgesessener „Integrationskurs“ – sogar auf nur drei Jahre, die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Regelfall, auch für Kinder, bei Geburt in Deutschland automatisch auch ohne nur noch fünfjährige Wartezeit; die Anforderungen an Sprach- und Einbürgerungstests sinken weiter und entfallen für ältere Migranten ganz, auch die muslimische Vielehe soll kein Hindernis mehr sein für die Dauerkarte fürs deutsche Sozialsystem mit allen Rechten und Ansprüchen.
Deutscher Pass als Ramschartikel
Praktisch bleibt da kaum noch jemand übrig, der im Schlussverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft nicht bedacht wird. Faeser und SPD-Kanzler Olaf Scholz operieren bewusst mit falschen Zahlen, um die Dimension ihrer Ramschaktion herunterzuspielen.
„Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch wählen und gewählt werden können“, drückt Scholz auf die Tränendrüse und behauptet: „Neun Millionen Bürgerinnen und Bürger leben und arbeiten in unserem Land, ohne dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“. Mal abgesehen davon, dass Bürger, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, schon sachlogisch Unsinn sind: Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts haben lediglich 4,546 Millionen in Deutschland lebende Ausländer einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz, also gerade mal halb so viele wie Scholz behauptet.
Der Kanzler greift aber noch tiefer in die Mottenkiste rührseliger Migrantenmythen. Ältere Migranten aus der „Gastarbeitergeneration“, die „schon sehr lange hier leben“, aber immer noch kein Deutsch können, hätten doch ein Recht auf „Teilhabe“ und Anerkennung. Wenn sie das gewollt hätten, hätten sie sich allerdings auch nach der bestehenden Rechtslage schon längst um den deutschen Pass bemühen können; jetzt will die Ampel ihnen aufdrängen, was sie vorher nicht interessiert hat.
Griff in die Mottenkiste rührseliger Migranten-Mythen
Ältere Gastarbeiter sind aber auch gar nicht die Hauptzielgruppe des Faeserschen Einbürgerungscoups. Ihr Gesetzesvorhaben zielt auf Millionen Asylzuwanderer, die in den letzten Jahren in der Regel illegal und oft unter Verschleierung ihrer wahren Identität ins Land gekommen sind und denen jetzt statt der Abschiebung die Turbo-Einbürgerung winkt. Über zwei Millionen Ausländer könnten nach dem Faeser-Entwurf über Nacht zusätzlich Anspruch auf einen deutschen Pass haben.
Schon unter dem aktuellen, in den vergangenen Jahren permanent aufgeweichten Einbürgerungsrecht steigt die Zahl der eingebürgerten „Syrer“ rasant an. Im Jahr 2021 waren es schon 19.100, dreimal mehr als im Vorjahr. Die Absicht hinter der Faeserschen Masseneinbürgerung ist leicht zu durchschauen: Die millionenfache illegale Einwanderung seit 2015 wird dadurch per Federstrich legalisiert, und zwar mit der Luxusvariante des dauerhaften Aufenthaltsrechts.
Illegale Migration per Federstrich legalisiert
Damit erübrigen sich dann auch die lästigen Fragen, warum denn abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Migranten nicht einfach abgeschoben würden. Vor allem die AfD-Fraktion nervt diese Regierung ebenso wie ihre Vorgänger beharrlich mit solcherlei Pochen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln.
Auch Hofoppositionsführer Friedrich Merz hat eben für die momentan ministerlosen Kartellparteien CDU und CSU scheinheilig an das nicht eingelöste Versprechen einer „Rückführungsoffensive“ aus dem Ampel-Koalitionsvertrag erinnert, freilich ohne zu erwähnen, dass die meisten der derzeit über dreihunderttausend ausreisepflichtigen Ausländer unter den früheren CDU-geführten Merkel-Regierungen ins Land kamen, die sechzehn Jahre lang selbst nichts für eine Beschleunigung von Abschiebungen getan haben und mehr Rückführungsversprechen gebrochen haben, als ein Christbaum Kugeln hat.
Wenn dann endlich alle zufällig auf deutschem Staatsgebiet Anwesenden eingebürgert sind, braucht man auch niemanden mehr abzuschieben. Und Frau Bundesinnenministerin Faeser kann weiter folgenlos schwadronieren, dass es nicht „hinnehmbar“ sei, wenn Frauen sich auf deutschen Straßen nicht mehr sicher fühlten, ohne daraus auch die Konsequenz zu ziehen, jenes Klientel, das vor allem die Straßen unsicher macht, endlich aus dem Land zu schaffen.
Frisierte Kriminalstatistik
Denn das ist ein weiterer, zweifellos erwünschter Nebeneffekt von Faesers Aktion „Deutsche Pässe für die ganze Welt“: Auch die Kriminalitätsstatistik wird kräftig beschönigt und verzerrt. Schon jetzt verbergen sich hinter den „deutschen Tatverdächtigen“ nicht wenige mit dem notorischen „Migrationshintergrund“, der einfach nicht erfasst wird. Bürgert man Bevölkerungsgruppen, die trotzdem noch mit überproportional hoher Kriminalitätsbelastung auffallen, in großem Maßstab formal ein, ist – simsalabim – auch die abnorm hohe Zuwandererkriminalität bei Roheits-, Gewalt-, Tötungs- und Sexualdelikten wie von Zauberhand aus den amtlichen Zahlenwerken verschwunden.
Was Frau Faeser und ihre Ampel-Kumpane sonst noch an offiziellen Begründungen für ihren Einbürgerungseifer anzuführen haben, ist so hanebüchen, dass sich die Auseinandersetzung damit gar nicht lohnt. „Integration“ durch Einbürgerung hat noch nie funktioniert, schon gar nicht, wenn der deutsche Pass einfach so verteilt wird, ohne dass man sich dafür anstrengen muss.
Mit „modernem Einwanderungsland“ hat das Verramschen der Staatsbürgerschaft auch nichts zu tun; echte Einwanderungsländer setzen für Einreise, Zuzug und Einbürgerung vielmehr hohe Hürden, um genau auswählen zu können, welche Einwanderer ihnen tatsächlich Nutzen bringen. Für den „Fachkräftemangel“ ist es ebenfalls keine Lösung, Unqualifizierte, Analphabeten und Einwanderer in den Sozialstaat, die jetzt schon keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, mitsamt ihren Ansprüchen einfach einzubürgern.
Hanebüchene Pseudo-Argumente
Auch der „Zusammenhalt“ wird durch den Pass für alle nicht gestärkt, sondern unterminiert; wird der Doppelpass, wie von der Ampel gewollt, zum Regelfall, stärkt und erweitert das vielmehr abgeschottete Parallelgesellschaften und „fünfte Kolonnen“ der Herkunftsländer, wie sie vor allem unter der muslimischen, türkischen und arabischen Einwohnerschaft jetzt schon bestehen und unser Gemeinwesen vor riesige Probleme stellen.
Friedlicher wird es durch Einbürgerung und „Teilhabe“ also auch nicht. Die Mehrzahl der Attentäter, die in Frankreich und Belgien in den vergangenen Jahren blutige islamistische Anschläge begangen haben, waren bereits Staatsbürger ihrer Aufnahmeländer. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fragt zu Recht, wie viele der nordafrikanischen Randalierer, die nach dem WM-Sieg Marokkos über Belgien aus der Brüsseler Innenstadt ein Bürgerkriegsgebiet gemacht hatten, wohl ebenfalls schon einen belgischen Pass in der Tasche hatten.
Dreiste Realitätsverweigerung und pure Demagogie
Blanke Realitätsverweigerung ist Faesers Behauptung, es gebe gar „keine große Migrationskrise“. Die Migrantenzahlen sind bereits höher als nach dem Merkelschen Willkommens-Putsch, Kommunen rufen überfordert um Hilfe, den Sozialsystemen droht der Kollaps, aber die Ampel sendet unverdrossen weitere Einladungen zur Einwanderung nach Deutschland aus und fällt anderen europäischen Ländern, die wie Ungarn oder Italien verzweifelt versuchen, der illegalen Migration über die EU-Außengrenzen Herr zu werden, ohne mit der Wimper zu zucken in den Rücken.
Über diese Fragen auch nur zu diskutieren ist für Nancy Faeser und die Migrantenlobby schon „Stimmungsmache“ und steht unter „Rechtsradikalismus“-Verdacht. Der eigentliche Grund, warum Faeser und die Ampel beim Öffnen der letzten Migrationsschleusen und bei der massenhaften Einbürgerung von Migranten so ein verdächtiges Tempo an den Tag legen und mit lieblos hingeworfenen Pseudo-Begründungen den gesunden Menschenverstand der Bürger beleidigen, soll nämlich schön unter dem Teppich bleiben: Sie spekulieren darauf, noch vor den nächsten Wahlen mit Millionen neuer Staatsbürger auch Millionen neuer Wähler zu schaffen, die ihnen zu Dank verpflichtet wären und linke Mehrheiten für die Zukunft ausbauen und zementieren sollen.
Links-„Grün“ bäckt sich neue Wähler
Gerade die SPD kann neue Wähler dringend gebrauchen. Für den einheimischen kleinen Mann, deren Anwalt sie früher mal war, hat sie schon lange nichts mehr im Angebot. Ganz normale Leute, die arbeiten, Steuern zahlen und Familien gründen, sind für links-„grüne“ Ideologen nur noch als Melkkühe oder als Betreuungs- und Umerziehungsobjekte der wild wuchernden Sozialstaatsindustrie interessant. Wer soll diese Parteien noch wählen, wenn nicht die rasch wachsende Transferempfänger-Klientel aus schnell gebackenen „neuen Deutschen“?
Wenn Millionen Asylzuwanderer, die bereits ins Land gekommen sind, nach wenigen Jahren schon Pass und Wahlrecht erhalten und dieses Signal dafür sorgt, dass der Nachschub an Versorgungshungrigen auch künftig nicht versiegt, sondern noch weiter anschwillt, wird das deutsche Staatsvolk und damit die Wählerschaft massiv und in seinem Wesen folgenschwer verändert, ohne dass der Souverän, die Bürger, dazu gefragt worden wäre.
Staatsstreich von oben gegen den Souverän
Faeser plant mit ihrer Einbürgerungsoffensive nicht mehr und nicht weniger als einen Staatsstreich von oben gegen den Souverän des Grundgesetzes. Sie vollendet den Putsch, der mit der rot-„grünen“ Umkrempelung des Staatsbürgerschaftsrechts 1999 begonnen hat, von den dazwischenliegenden CDU-geführten Regierungen nicht korrigiert, sondern schleichend weitergeführt wurde und mit dem Merkelschen Willkommensputsch von 2015 neue Nahrung bekommen hat.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende bringt die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgehens sarkastisch auf den Punkt: Man könne meinen, die Ampel hätte sich den Ratschlag zu eigen gemacht, den einst Bert Brecht nach der Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 der SED-Führung gegeben hatte: Wenn die Regierung dem Volk nicht mehr traut, wäre es doch besser, sie löst das Volk auf und wählt sich ein anderes. Dass eine SPD-Innenministerin namens Nancy Faeser damit tatsächlich Ernst macht, hätte sich allerdings wohl nicht mal der alte Kommunist Bert Brecht vorstellen können.
