Zur Krönung von einem Jahr Chaos-„Ampel“ schaltet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Einbürgerungs-Turbo ein: Ausländer sollen künftig schneller an einen deutschen Pass kommen! Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein internes Telefon-Protokoll über Gespräche mit den Bundesländern.
Demnach ist geplant:
► Kinder von Migranten, die hier geboren wurden, erhalten den deutschen Pass, sofern Mutter und/oder Vater seit fünf Jahren (bisher acht) einen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hatten. Damit würden praktisch alle Kinder u. a. von Syrern, die mit der großen Flüchtlingswelle 2015/2016 in die Bundesrepublik kamen, automatisch Deutsche.
► Ausländer müssen nicht mehr acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bis sie eingebürgert werden dürfen. Künftig sollen fünf Jahre reichen, in Ausnahmefällen sogar drei.
► Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit wird gestrichen, der Doppelpass damit in vielen Fällen Normalität.
► Senioren ab 67 aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation müssen keinen schriftlichen Sprach-Test mehr machen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ reicht. Auch der bislang geforderte Wissens-Tests über Deutschland entfällt für diese Gruppe. Für Analphabeten aller Altersgruppen ist eine „Härtefallregelung“ (ebenfalls keinerlei Tests) vorgesehen.
► Auch eine „Einordnung“ der Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird nicht mehr verlangt. Hier prüften die Behörden bisher, ob die Antragsteller für den deutschen Pass womöglich mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind.
Profitieren von der Reform dürften über zwei Millionen Ausländer in Deutschland, schätzen Experten dem „Bild“-Bericht zufolge. Laut einem Papier der SPD-Fraktion („Nur zur internen Verwendung“) soll die Gesetzesvorlage noch bis Weihnachten im Kabinett beraten werden.
