Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik lassen die „Ampel“-Sozialisten zigtausende Sozialmigranten illegal ins Land. Dies, obwohl die völlig überforderten Kommunen, aber auch die ausgebluteten Sozialsysteme allein schon unter der Last des Ansturms der 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu kollabieren drohen. Zwölf Monate Chaos-„Ampel“ sind auch zwölf Monate einer „völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen“, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vergangene Woche in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages bilanzierte.
Nicht nur die Preise für Energie und Lebensmittel explodieren – auch die Zahl der Asylbewerber explodiert.
▶ Im Oktober 2022 gab es so viele Anträge wie seit 2016 nicht mehr – fast 30 Prozent mehr als ein Monat zuvor und 80 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Allein die Zahl der syrischen Neuankömmlinge stieg binnen eines Monats um 130 Prozent!
▶ Auf Basis der vorliegenden amtlichen Zahlen dürften absehbar bis zum Jahresende neuerlich weit mehr als 200.000 sogenannte Asylzuwanderer vorwiegend syrischer, afghanischer, irakischer und afrikanischer Provenienz in Deutschland „angekommen“ sein – zusätzlich zu den inzwischen eingetroffenen 1,3 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Weit über 200.000 Asyl-„Flüchtlinge“ 2022 bedeuten für die deutschen Steuerzahler und Sozialsysteme nach Expertenschätzungen weitere sechs Milliarden Euro – pro Jahr!
Viktor Orbán und Giorgia Meloni handeln auf eigene Faust
Allein über die westlichen Balkan-Staaten sind bis September 2022 dreimal mehr Migranten in die Europäische Union gelangt als noch ein Jahr zuvor. Die EU-Kommission nannte zuletzt die Zahl von 86.000 irregulären Grenzübertretungen. Das Endziel der Allermeisten: Germany!
Alle bisherigen Versuche, die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten mit häufigeren Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in die zuständigen Staaten zu unterbinden, blieben weitgehend erfolglos. Die „Ampel“-Regierung hat bisher keine Wege gefunden, einen größeren Teil der in Deutschland Ankommenden in die eigentlich zuständigen EU-Länder zurückzubringen.
Ein praktisch gegen null tendierendes Abschieberisiko in Verbindung mit zusätzlichen von der „Ampel“ geschaffenen Pull-Effekten (sog. Chancen-Bleiberecht, „Bürgergeld“, schnelle Einbürgerung) wirken auf Migranten aller Herren Länder wie ein Magnet. Konsequenzen aus der Asylkrise 2015/16 – Fehlanzeige!
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel gleichermaßen wohlfeile wie folgenlose Besorgnis heucheln, haben zwei europäische Politiker das Heft des Handelns in die Hand genommen: Viktor Orbán in Ungarn und Giorgia Meloni in Italien! Entschlossen wollen sie der illegalen Migration auf dem Balkan bzw. im Mittelmeer einen Riegel vorschieben (der Deutschland-Kurier berichtete).
Während also andere Staaten ihre und damit auch die EU-Außengrenzen entschlossen verteidigen, fällt ihnen die deutsche „Ampel“-Regierung mit immer neuen Anreizen für afroasiatische Invasoren in den Rücken. Allein schon folgende Zahlen (Aussichten) laden zusammen mit einem Rundum-Sorglos-Paket auf Kosten der deutschen Steuerzahler dazu ein, sich auf den Weg ins „gelobte Land“ zu machen:
▶ Aktuell leben rund 300.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, etwa zwei Drittel davon sind abgelehnte Asylbewerber. Vier und fünf Ausreisepflichtigen haben eine Duldung, was de facto auf ein dauerhaftes Bleiberecht hinauslaufen dürfte.
▶ Im ersten Halbjahr 2022 wurden laut Bundesregierung gerade einmal 6.198 ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben – einfach nur noch lachhaft!
„Wir stecken mitten in einem neuen 2015“
Wie dramatisch die Lage ist, zeigt das Beispiel von Thüringens Landeshauptstadt, wo der Kommunist Bodo Ramelow (Linke) mit einer Minderheitsregierung aus SED-Erben, SPD und „Grünen“ regiert. Erfurt hat einen Aufnahmestopp verhängt. „Wir sind am Limit“, kapituliert Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) mit Blick auf die rund 34.000 Kostgänger in seiner Stadt.
In der westdeutschen Provinz sieht es nicht viel anders aus, wie ein Blick auf den (einst) romantischen Mosel-Kurort Bernkastel-Kues beweist: Dort sind 1.100 Flüchtlinge und Migranten in einem abgelegenen Ortsteil untergebracht, der selbst nur 500 Einwohner hat.
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, zog kürzlich die Bilanz von einem Jahr migrationspolitischen Totalversagen der „Ampel“-Chaos: „Wir stecken mitten in einem neuen 2015!“ Innenministerin Faeser habe „die Hoheit über die Zahlen“ verloren…
