Ein Jahr Chaos-„Ampel“: Alice Weidel (AfD) rechnet im Bundestag mit den Totalversagern ab!

„Hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!“ Nach einem Jahr Chaos-„Ampel“ hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Deutschen Bundestag gnadenlos mit den Totalversagern von SPD, „Grünen“ und FDP abgerechnet. In der Debatte über den Kanzleretat, traditionell die Stunde der Opposition, sprach die AfD-Politikerin von der „schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Am 8. Dezember ist die „Ampel“-Regierung ein Jahr im Amt. „Bei Ihnen im Kanzleramt mögen dann die Champagnerkorken knallen“, rief AfD-Fraktionschefin Weidel gleich zu Beginn ihrer Knallhart-Rede aufgebracht Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu. „Für die Bürger gibt es dagegen nichts zu feiern!“ 

„Ihre Politik zerstört Deutschland“

Wütend schleuderte Weidel den Totalversagern auf der Regierungsbank entgegen: „Ihre Politik zerstört Deutschland. Rezession und Inflation zertrümmern den produktiven Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, und treiben die bürgerliche Mittelschicht in die Verarmung.“

Punkt für Punkt rechnete die AfD-Bundessprecherin mit Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner & Co. ab. Mit den Worten „Zwölf Monate ‚Ampel‘, das sind“, fasste Weidel zusammen:

  Zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands.

Zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger.

Zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft;

Eine Politik, die den Regierungsapparat um mehr als 10.000 Stellen aufbläht und sich für 400.000 Euro einen persönlichen Leibfotografen für den Vizekanzler Habeck gönnt;

Eine Politik, die sich mitten in der Krise mit einem gigantischen Ausbau des Kanzleramts, ein Monument des eigenen Größenwahns setzen will – viermal so groß wie das Weiße Haus, neuer Hubschrauberlandeplatz, zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern und 400 neue Büroräume inklusive. Kosten? Fast 800 Millionen Euro. Dekadenter geht es kaum!“

Täuschungen und Unwahrheiten, so fuhr die AfD-Politikerin fort, seien die Währung dieser Regierung – „einer Politik, die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des Öffentlichen Rundfunks gebaut ist.“

Schluss mit dem Energiewende-Irrsinn!

Dann zerlegte Weidel das nach ihren Worten „wohl größte und teuerste Lügengebäude“ –  die sogenannte Energiewende. Die AfD-Politikerin sprach von einem „Wahnsinnsexperiment am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft“, das die „Ampel“ bis zum bitteren Ende durchziehen wolle.

Weidel: „Gegen alle Gesetze der Natur ein Industrieland mit Gelegenheitsstrom aus Wind und Sonne betreiben wollen, dabei aus Kernkraft, Kohle und Erdöl gleichzeitig aussteigen und sich als Backup für die ‚Fake Power‘ aus erneuerbaren Energiequellen allein auf teures Flüssiggas stützen: Diese Illusion ist die Lebenslüge der ‚Energiewende‘!“

„Doch, wir haben ein Stromproblem!“

Mit der dreisten Falschbehauptung, Deutschland hätte kein Stromproblem, habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) die Bürger noch Mitte Juli hinters Licht geführt. „Doch, wir haben ein Stromproblem“, hielt die AfD-Fraktionschefin den feixenden Falschmünzern auf der Regierungsbank entgegen. „Millionen Bürger erfahren in diesen Tagen von ihren Stromversorgern, dass sich der Kilowattstundenpreis mehr als verdoppelt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rechne im Winter mit Stromabschaltungen in ganz Deutschland. Das sei nicht nur eine Zumutung für die Menschen, sondern auch „pures Gift für die Wirtschaft und ein Armutszeugnis für ein Industrieland.“

Plädoyer für Nord Stream 2

Weidel sprach sich in ihrer Rede nachdrücklich für die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Die Sprengung der Leitungen „war ein nie dagewesener Angriff auf unsere lebensnotwendige Infrastruktur, offenkundig durch einen anderen Staat.“ Die Reaktion der Bundesregierung hingegen sei „dröhnendes Schweigen“ gewesen. „Und warum tun Sie nichts dafür, dass Russland Erdgas durch die intakte Leitung von Nord Stream 2 liefert, um den Pleite-Tsunami in der deutschen Wirtschaft zu verhindern?“, fragte die AfD-Fraktionsvorsitzende.

Entschieden widersprach Weidel der Regierungspropaganda, der zufolge der Ukraine-Krieg die Ursache allen Übels sei. „Das ist eine jämmerliche Ausrede!“ Als Ursachen der Krise zählte Weidel auf: 

die von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und von der „Ampel“ ins Absurde gesteigerte ‚grüne‘ Energiepolitik, die Energie systematisch knapp und teuer mache; 

die repressive Corona-Politik; 

die falsche Hochsteuerpolitik;

die Sanktionspolitik gegen Russland;

die Verschuldungspolitik der EU, die den Euro zu einer  sterbenden, wohlstandsvernichtenden Inflationswährung gemacht habe.

„In Deutschland ist nur der Fiskus reich!“

Beispielhaft führte die AfD-Politikerin ferner das von der EU beschlossene Verbrennerverbot ab 2035 an. Dieses werde den Automobilstandort Deutschland endgültig zerstören und Deutschlands Industrie ihre Weltmarktführerschaft kosten. „Aber Sie jubeln noch darüber“, empörte sich Weidel und bilanzierte: „Die Deindustrialisierung Deutschlands ist schon in vollem Gange. Die Großkonzerne wandern ins Ausland ab, die kleineren Betriebe gehen pleite. Die Erzählung vom ‚reichen Land‘ ist ein Lügenmärchen. In Deutschland ist nur der Fiskus reich und macht die Bürger arm.“ 

Die Inflation, so Weidel weiter, lasse Realeinkommen, Ersparnisse und Renten dahinschmelzen. Die AfD-Politikerin rechnete vor: „Was die Leute sich ein Leben lang hart erarbeitet haben, ist bei diesen Inflationsraten nach ca. 4 Jahren nur noch die Hälfte wert. Aber Sie denken gar nicht daran, die Gier des Steuerstaats zu zügeln, um die Bürger zu entlasten. Wer seine Lebensleistung den eigenen Kindern vermachen will, wird gnadenlos abkassiert. Von wegen, mit der FDP gebe es keine Steuererhöhungen.“

Corona, Impflüge, Migration, „Bürgergeld“

Die Bilanz von einem Jahr „Ampel“-Chaos skizzierte Alice Weidel anhand konkreter weiterer Beispiele:

eines „Pharmalobbyisten im Gewand des Gesundheitsministers“, der sich weiter an die „Impf-Lüge klammere;

eines „irrationalen Klima-Wahns“;

einer „völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen“.

Auf das Thema Migration ging die AfD-Fraktionsvorsitzende gegen Ende Ihrer grandiosen Rede ausführlicher ein und fasste mit Blick auch auf das sogenannte Bürgergeld zusammen: „Sie nehmen den Kontrollverlust nicht nur hin, Sie heizen den Migrantenansturm auch noch vorsätzlich an! Sie schließen Sonderabkommen zum Import von zehntausenden Afghanen. Sie verteilen Millionen an humanitäre Schleuser, darunter auch die Organisation des Lebensgefährten von Frau Göring-Eckardt („Grüne“), und fallen unserem EU-Partner Italien in seinem Kampf gegen das Schleuser-Unwesen in den Rücken. Sie degradieren Deutschland zum Hippie-Staat. Und Sie schaffen mit dem Umbau des Hartz-IV-Systems zum ‚Bürgergeld‘ einen mächtigen Migrations-Magneten, der Asyl-Zuwanderer mit den höchsten Sozialleistungen aller EU-Staaten lockt.“

Weidel kritisierte: „Wer es nach Deutschland schafft, muss faktisch nicht mehr gehen und hat über kurz oder lang Anspruch auf volle Sozialleistungen und Einbürgerung. Wer nach der Einführung des Bürgergelds noch arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme und wird von der Politik bestraft.“

Klima-Milliarden für Entwicklungsländer, aber kein Geld für die Flutopfer an der Ahr

Weidel schloss ihre Hammer-Rede mit einer ätzenden rhetorischen Frage: „Schwebt Ihnen etwa eine Art neue ‚DDR‘ vor, in der ohne Wertschöpfung jeder wertloses Geld vom Staat erhält, der Staat alles zuteilt und den selbstgeschaffenen Mangel verwaltet, während die Nomenklatura es sich gutgehen lässt?“

Die Deutschen zahlten die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer – und bekommen dafür nach den Worten Weidels „einen dysfunktionalen Staat, verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, verfallende Infrastruktur, heruntergekommene Schulen, ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Kriminalität. Die Deutschen zahlen für einen Staat, der Verzicht und Entbehrung predigt, aber das Geld der Steuerzahler weiter munter in alle Welt verteilt, seit neuestem sogar als ‚Reparationszahlungen‘ für angebliche ‚Klimaschäden‘, während die eigenen Landsleute nach der Flutkatastrophe im Ahrtal auch nach einem Jahr noch immer auf den Trümmern ihrer Existenz sitzen. Wie beschämend!“

Wütend schleuderte die AfD-Politikerin den „Ampel“-Sozialisten ihren Schlusssatz entgegen: „Hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen!“

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