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„Durch Notstand gerechtfertigt”: Linksgrüner Verfassungsrichter verteidigt Klima-Terroristen

Unfassbar! Ein Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hält Aktionen von wohlstandsverwahrlosten Klima-Terroristen der „Letzten Generation“ wie zuletzt die Blockade des Hauptstadtflughafens BER für teils gerechtfertigt. Michael Hassemer sagte dem SWR nach Mitteilung des Senders: „Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen.“ Straftaten dieser Demonstranten könnten unter Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs fallen, der einen „rechtfertigenden Notstand“ beschreibt. Danach ist eine Tat womöglich nicht rechtswidrig, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.

Hassemer wurde 2014 auf Vorschlag der „Grünen“ Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz. Noch Fragen?

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