Ungeachtet des „Machtworts“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwelt der Atomstreit in der Chaos-„Ampel“ weiter: Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Industrie ist schon jetzt klar, dass im Frühjahr neu entschieden werden muss!
Heute (19.Oktober) bringt das Bundeskabinett mit einer Änderung des Atomgesetzes die Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim2 und Emsland bis Mitte April 2023 auf den Weg. Danach sei definitiv Schluss, bekräftigte Kanzler Scholz sein „Machtwort“ vom Montag. In dieser Ansage steckt unfreiwillig sogar eine versteckte Botschaft: Im Frühjahr könnte endgültig Schluss sein mit der Koalition!
Umfaller Lindner gibt nach – Kubicki zeigt harte Kante
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, der Vorschlag finde die „volle Unterstützung“ seiner Partei. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, verbuchte die Entscheidung ebenfalls als „Unterstützung“ für seine Partei. Dabei stehen die Freien Demokraten mehr noch als die „Grünen“ auf der Verliererseite.
Während die Ökosozialisten lediglich die Kröte „Emsland“ (der Meiler sollte zum Jahresende abgeschaltet werden) für weitere 14 Wochen schlucken müssen, hat Scholz qua Richtlinienkompetenz die von der FDP vollmundig geforderte Laufzeitverlängerung bis 2024 mit dem Ankauf neuer Brennelemente definitiv ausgeschlossen.
Anders offenbar als der um seinen Ministersessel bangende FDP-Chef hält Parteivize Wolfgang Kubicki das neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke allerdings nicht für ausgemacht. Das „Machtwort“ des Kanzlers war keine 48 Stunden alt, da sagte der streitbare Bundestagsvizepräsident der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu diskutieren. Wenn sich herausstellen sollte, dass wir die Kernkraftwerke weiterhin brauchen, dann wird der 15. April 2023 nicht das Enddatum der Kernkraft in Deutschland sein.“
Mit der Entscheidung des Kanzlers, auch das Kernkraftwerk Emsland im Reservebetrieb zu halten, sei „das erste Etappenziel erreicht“, stichelte Kubicki und betonte: „Gesetze haben es so an sich, dass sie jederzeit geändert werden können. Stellt sich im Frühjahr heraus, dass wir die Kernkraft für die Preis- und Netzstabilität brauchen, dann wird eine Mehrheit im Deutschen Bundestag die Laufzeit um ein Jahr verlängern.“
Damit stellt sich der FDP-Vize, der die Mehrheit der liberalen Basis hinter sich wissen dürfte, offen gegen den Kanzler, die eigene Parteiführung und die vor Wut schäumenden „Grünen“. Im Klartext: Für die Ökosozialisten wäre ein AKW-Weiterbetrieb über den 15. April hinaus – um im Bilde zu bleiben – der letzte Tropfen, der das Abklingbecken im Atomstreit zum Überlaufen bringt.
Auch Industrie zweifelt an Kanzler-„Machtwort“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die aus seiner Sicht überfällige Entscheidung von Kanzler Scholz für ein Weiterlaufen der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig auch relativiert und damit infrage gestellt. „Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde, um Deutschland sicher ohne gesellschaftliche Verwerfungen und schwere wirtschaftliche Schäden durch diese Energiekrise zu bringen (…) Ob ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke über den April hinaus notwendig wird, muss abhängig der Versorgungs- und Preislage im Frühjahr 2023 offen und sachlich diskutiert werden“, ließ der Industrieverband wissen.
Mit anderen Worten: „Ampel“-Chaos auf Wiedervorlage spätestens im Frühjahr 2023!
