Kein Tag ohne neues „Ampel“-Chaos: Noch immer ist völlig unklar, wie der „Doppel-Wumms“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Deckelung von Gas- und Stromkosten aussehen soll und vor allem WANN die Entlastungen kommen sollen. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, macht Druck: „Die ‚Ampel‘ strapaziert mit ihrem Herumeiern die Nerven der Bürger und Gewerbetreibenden, die angesichts der aus dem Ruder laufenden Energiekosten um ihre Existenz fürchten müssen“, erklärte Weidel am Montag (24. Oktober) in Berlin und kritisierte: „Für die Selbstfindungsprozesse einer Koalition am ‚grünen‘ Gängelband hat unser Land keine Zeit. Mittelstand und Mittelschicht brauchen jetzt konkrete und wirksame Entlastungen, und nicht erst im Frühjahr, wenn der Winter vorbei ist!“
Sollte sich das „Bürokratiemonster Gaspreisbremse“ als undurchführbar erweisen, muss die Regierung nach den Worten der AfD-Bundessprecherin andere Wege suchen. Umverteilung mit der Gießkanne auf Kosten der Steuerzahler sei ohnehin „teuer und ineffektiv“.
Weidel forderte stattdessen: „Damit Bürger und Unternehmen sofort Entlastung spüren, muss der Staat die Belastungen vermindern, die er selbst ihnen aufbürdet. Das Gebot der Stunde sind daher Steuersenkungen auf Einkommen, Lebensmittel und Energie, die Streichung der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer auf Energie, und im Gegenzug die Kürzung ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben.“
Zur Stabilisierung der Energiepreise und der Versorgungssicherheit sei außerdem das klare Signal erforderlich, dass die sechs noch verbliebenen bzw. 2021/22 stillgelegten Kernkraftwerke dauerhaft weiterbetrieben werden können „und das gescheiterte Experiment ‚Energiewende‘ eingestellt wird“, unterstrich Weidel und fügte an die Adresse von Olaf Scholz hinzu: „Statt bloß Pseudo-‚Machtworte‘ zu inszenieren, muss der Bundeskanzler die ‚grünen‘ Wirtschaftszerstörer klar in die Schranken verweisen.“
