das war ein dreister und massiver Angriff auf die Pressefreiheit und auf die demokratische Opposition in diesem Land! Bundesweit verschafften sich auf Betreiben der Berliner Staatsanwaltschaft Polizeibeamte Zutritt zur Bundesgeschäftsstelle der AfD, zu Büros von Dienstleistern, zu Redaktionsräumen des Deutschland-Kurier und zu meiner Privatwohnung. Stundenlang durchsuchten sie sensible Bereiche, kopierten Festplatten, Dateien, Korrespondenzen und vertrauliche Dokumente, beschlagnahmten Kommunikationsmittel, Geräte und Unterlagen.
Wer hätte gedacht, dass Berlins Justiz zu solchen Anstrengungen überhaupt fähig ist. Kriminelle Migrantenclans gehen in Deutschlands desolater Hauptstadt bekanntlich ganz ungeniert und ungestört ihren mafiösen Geschäften nach, und auch die organisierten Drogendealer in Berlins vermüllten Parks werden gewohnheitsmäßig mit Samthandschuhen angefasst. Staatsversagen, Filz und Amtsmissbrauch ruft hier kaum mehr hervor als ein resigniertes Achselzucken.
Aber wenn es um viele Jahre zurückliegende Vorwürfe in Sachen „Parteifinanzen“ geht, aus der Zeit vor der vorletzten Bundestagswahl und gegen Personen, die schon längst aus der AfD ausgetreten sind, dann rückt auf einmal doch die schwere Kavallerie an. Und dies zehn Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen.
Zufällig zu einem Zeitpunkt, da die AfD sowohl in Niedersachsen als auch im Bund in den Umfragen unaufhörlich nach oben geht und bundesweit erstmals wieder über 15 Prozent liegt, während die Wut der Bürger über das Regierungsversagen, das ihnen Rekord-Inflation und eine ruinöse Energiekrise eingebrockt hat, immer weiter wächst.
Zufällig gerade in der Woche, in der die unfähige Berliner SPD-Regierung eine weitere Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof kassiert und die Wiederholung der letzten Abgeordnetenhauswahl wegen organisierter Schlamperei und Wahlbetrug näher rückt.
Etwas viel Zufall auf einmal. Zumal in Berlin, wo Schlüsselposten in der Verwaltung ganz unverfroren nach Parteibuch und ideologischer Haltung vergeben werden und die Regierungsparteien sich auch noch offen damit brüsten. Und erst recht in Zeiten, in denen die Innenministerin einer linksbunten Koalition Regierungskritiker als Staatsfeinde und „Rechtsextreme“ diffamiert und ihnen mit massivem Vorgehen droht.
Vor diesem Hintergrund liegt auf der Hand, worum es in Wirklichkeit geht. Um den durchschaubaren Versuch, die Arbeit eines konservativ-freiheitlichen, regierungskritischen Mediums zu behindern. Um eine unerhörte und „unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist“, wie Parteichefin Alice Weidel völlig zu Recht feststellt.
Es geht um die rechtswidrige Beschaffung von Material, und es geht darum, Misstrauen und Unsicherheit zu verbreiten und oppositionelle Kräfte gegeneinander auszuspielen.
Dieses Spiel werden wir nicht mitmachen. Der Übergriff auf die AfD und auf den Deutschland-Kurier ist ein Angriff auf die demokratische Opposition und auf alle kritischen, freien und unabhängigen Medien. Wir werden uns davon nicht einschüchtern und auch nicht auseinanderdividieren lassen.
Sie können uns drohen, verleumden, Justiz und staatliche Machtmittel dafür missbrauchen – wir werden sie weiter kritisieren, sie zur Rede stellen und ihr Versagen aufdecken. Am Ende werden sie mit ihrer ideologischen und zerstörerischen Politik dennoch an der Realität scheitern.
