Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann („Grüne“) hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen sogenannten Entlastungspakets der „Ampel“-Regierung gedroht. Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes mit einem Volumen von rund 65 Milliarden Euro entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. „Das ist nicht stemmbar“, erklärte der baden-württembergische Regierungschef in Stuttgart.
Ökosozialist Kretschmann wies durchaus zutreffend darauf hin, dass die Länder im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse unterliegen. Außerdem müsse der Bund den Ländern zunächst einmal erklären, wie zum Beispiel eine Nachfolgeregelung bezüglich des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen konkret ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und die Länder weiterbezahlen müssten.
Auch Nordrhein-Westfalen und Bayern sehen das „Entlastungspaket“ kritisch. Der „Ampel“ droht eine Abstimmungsniederlage im Bundesrat – viele inflationsgeplagte Bürger, die auf die Zusagen von Scholz, Habeck & Co. vertraut haben, wären dann am Ende wieder die Dummen!
