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Gefährder der Woche: Lobby-Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der EU-Kommission – Kriegstreiberei – Planwirtschaft – Doppelmoral

Wer sagt denn, dass Deutschland keine schweren Waffen liefert? Eine der gefährlichsten Selbstzerstörungs-Sprengladungen wurde noch in den letzten Merkeljahren nach Brüssel exportiert: Ursula von der Leyen, die Lobbyistin mit dem Löschzwang, die noch nie zu irgendwas gewählt wurde, aber bisher noch in jedem Amt, in dem man sie trotzdem installiert hat, zuverlässig verbrannte Erde hinterlässt und dabei alles in Grund und Boden schwadroniert.

Die neueste gruselige Kostprobe ihrer holzschnittartigen Kampfrhetorik lieferte Ursula von der Leyen mit ihrer Rede zur „Lage der Europäischen Union“ ab. Schon die penetrante Kostümierung in den Farben der Ukraine mit gelbem Jäckchen und blauer Bluse stellte klar: Hier spricht nicht die Repräsentantin der europäischen Staatengemeinschaft, sondern eine Art Kiewer Ersatz-Propagandaminister.

Von der Leyen steigerte sich in eine peinliche Jubelarie über den Mut der Ukrainer im allgemeinen und der persönlich anwesenden Präsidentengattin im besonderen hinein und verherrlichte die Ukrainer als tapfer Seite an Seite fechtende „Nation von Helden“. Während der EU-Kommissionspräsidenten sonst jeder Nationalismus suspekt ist, solange es sich um EU-Mitgliedstaaten handelt, die nicht von Brüssel gegängelt werden möchten, war sich die kriegsbesoffene Ursula von der Leyen nicht zu schade, vor dem EU-Parlament den alten ukrainischen Nationalistengruß „Slava Ukraini!“ („Ruhm der Ukraine!“) herauszuschreien.

Ganz schön verwegen, ausgerechnet dieses Land so zum heroischen Verteidiger westlicher Werte hochzustilisieren und mit „unerschütterlicher Solidarität“ zu überschütten. Kurz vor Kriegsausbruch galt die Ukraine noch als das korrupteste Land Europas. Dessen mittlerweile zum europäischen Kriegsgott avancierter Präsident Selenskij war bei der Mehrzahl seiner Bürger genauso unten durch wie seine Vorgänger, weil er sich eben doch wieder als genauso käuflich und von mächtigen Oligarchen abhängig erwiesen hatte wie eben diese.

Aber irgendwie muss Ukraine-Lobbyistin von der Leyen ja all die Euro-Milliarden rechtfertigen, welche die EU seit Kriegsausbruch bereits in der Ukraine versenkt hat – 19 Milliarden sind es bisher nach der Rechnung der Ursula von der Leyen, die Militärhilfen gar nicht mitgezählt. Und die vielen schönen Milliarden, die noch hinterherwandern sollen, während Euro-Ursel und die EU-Nomenklatura aus luftigen und gutbezahlten Brüsseler Höhen herab das Fußvolk zum Sparen und Verzichten ermahnen.

„Wissen Sie was, schicken Sie diese Rechnungen doch nach Moskau!“ So fertigte Ursula von der Leyen in der Debatte eine EU-Abgeordnete ab, die sie mit den unbezahlbar gewordenen Energierechnungen gewöhnlicher Bürger konfrontierte. Um so Kleinigkeiten wie den Ruin der Mittelschicht oder bevorstehende Insolvenzwellen, in denen Inflation und explodierende Energiepreise große Teile der mittelständischen Wirtschaft hinwegfegen, kann sich eine Weltpolitikerin wie Frau von der Leyen schließlich genausowenig kümmern wie Deutschlands „grüner“ Wirtschaftsminister Robert Habeck. 

Der Endsieg im Sanktionskrieg gegen Russland hat für beide oberste Priorität. Frau von der Leyen berauscht sich in ihrer Rede wie die Chefin einer Propagandakompanie an Siegesmeldungen darüber, dass es den Russen immer schlechter gehe. Was juckt es da, wenn auch die eigenen Bürger leiden und die europäische Wirtschaft ebenfalls ruiniert wird, weil der Embargofeldzug gegen Putin in Wahrheit ein Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung ist.

Für ihre EU-Pläne braucht Frau von der Leyen nämlich die Krise wie die Luft zum Atmen. Nur keine Gelegenheit auslassen, um den bürokratischen Zentralismus der Brüsseler Eurokratie zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten und der Freiheit der Bürger weiter voranzutreiben. Von der Leyens EU-Kommission liebt die Planwirtschaft. Der politisch ruinierte Energiemarkt liefert den Vorwand, um mit einer „Übergewinnsteuer“ neue Milliarden in die Brüsseler Kassen zu spülen und der EU weitere eigene Einnahmen zu verschaffen. Mit ihrem „Green Deal“ hebt von der Leyen den „grünen“ Klimaschutzwahn auf die europäische Ebene und baut sich eine nie dagewesene Umverteilungsmaschinerie. 

Der neueste Streich: Ein „Notfall-Instrument“ für die EU zur Bewältigung künftiger Krisen – die Corona-„Pandemie“ war schließlich nur der Anfang. Vorgeblich soll das Instrument den Binnenmarkt „schützen“, tatsächlich gibt es der EU-Kommission die Macht, mit planwirtschaftlichen Vorschriften direkt in die Produktionsprozesse und betriebswirtschaftliche Entscheidungen einzelner Unternehmen einzugreifen, um sie etwa zur Herstellung bestimmter Produkte zu zwingen.

Es geht also um Höheres, um die Vollendung der EUdSSR als planwirtschaftlichen und zentralistischen Bürokratentraum. Deswegen begnügt sich Ursula von der Leyen auch nicht mit einfachem Moralisieren, sie pflegt die ausgewachsene Doppelmoral. Aus diesem Grunde schweigt sie auch zum jüngsten militärischen Überfall Aserbaidschans auf Armenien, und deshalb können die Armenier als älteste christliche Nation der Welt auch nicht auf finanzielle oder gar militärische Hilfe der EU rechnen.

Denn erst vor wenigen Wochen traf Frau von der Leyen den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew zum Fototermin und pries ihn als „vertrauenswürdigen Partner“ und neuen „zuverlässigen“ Erdgaslieferanten der EU. Als solcher soll Alijew den abscheulichen Autokraten Wladimir Putin ersetzen, der ein Nachbarland mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen hat, und deshalb liegt der Fall des Autokraten Alijew, der ein Nachbarland mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen hat, auch ganz anders, selbst wenn sein Land auf dem internationalen Korruptionsindex sogar noch weiter unten rangiert als Putins Russland.

Überhaupt, die Korruption: Die liegt immer im Auge des Betrachters, nämlich Ursula von der Leyens. Deshalb erblickt sie in Ungarn, das hartnäckig seine eigenen nationalen Interessen über die Interessen der EU-Nomenklatura stellt, auch schlimme Korruption, die es rechtfertigt, dem EU-Mitgliedsland die Gelder zu kürzen, während sie überhaupt kein Problem damit hat, das durch und durch korrupte Nicht-EU-Land Ukraine mit Abermilliarden europäischer Steuergelder zu überhäufen.

Vielleicht gehört aber gerade die Korruption zu den „europäischen Werten“, welche die Ukraine so tapfer für uns alle verteidigt. Mit nicht minder großem Enthusiasmus hat sich auch Ursula von der Leyen während der Corona-Kampagne dafür eingesetzt, dass die EU Milliarden Dosen des mRNA-„Impfstoffs“ vom amerikanischen Pharma-Giganten Pfizer bestellte und dafür jeden Preis bezahlte. Andere Hersteller durften nur am Rande mitspielen oder wurden gleich ganz ausgebootet.

Mancher Spielverderber hätte ja schon gerne gewusst, was in direkten Telefon- und SMS-Verhandlungen von Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss Albert Bourla so alles besprochen wurde. Zumal ihr Ehemann Heiko zur gleichen Zeit auch einen lukrativen Posten bei einem mit Pfizer eng verbundenen Pharmaunternehmen bekommen haben soll. Dummerweise ist der Vertrag noch immer nicht öffentlich, und die ausgetauschten Nachrichten sind auch nicht mehr aufzutreiben.

So wie übrigens auch die SMS-Nachrichten auf den Diensttelefonen, die Frau von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin genutzt hatte. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hätte sie gerne gesehen und ließ sogar die Telefone beschlagnahmen, allein die Nachrichten waren „versehentlich“ schon gelöscht. Sie seien aber auch „nicht wichtig“ gewesen, versicherte Lobby-Ursula treuherzig, die sich dank ihrer Förderin Angela Merkel vor dem heimischen Schlamassel auf den ausgekungelten Posten der EU-Kommissionspräsidentin in Sicherheit bringen konnte.

Dabei ging es um die durchaus brisante Frage, wie es dazu kommen konnte, dass unter Ministerin von der Leyen, während sie die Bundeswehr weiter herunterwirtschaftete, zugleich hunderte Millionen Euro Steuergeld ohne Ausschreibung an Beraterfirmen gehen konnten. Darunter das Beratungsunternehmen McKinsey, dessen ehemalige deutsche Niederlassungsleiterin Katrin Suder die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen zur Staatssekretärin gemacht hatte und für das in jener Zeit auch ihr Sohn gearbeitet haben soll. 

Ob es wohl Zufall ist, dass die Firma McKinsey, die auch bei Big Pharma gut im Geschäft ist, später die EU-Kommission „unentgeltlich“ – und damit frei von jeder Offenlegungspflicht – bei ihrer Corona-Krisenpolitik beraten durfte? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Die Europäische Union braucht einfach Leute wie Ursula von der Leyen.

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