ahnungslos – schamlos – skrupellos
Bei der gigantischen Auswahl an Vollpfosten, die uns diese Bundesregierung vorsetzt, ist es für einen Ampel-Politiker gar nicht so einfach, gleich zweimal hintereinander „Gefährder der Woche“ zu werden. Robert Habeck ist der „Comical Ali“ der Ampel-„Grünen“: Saddam Husseins Propagandaminister behauptete bekanntlich einst im irakischen Staatsfernsehen, es gebe keinen Vormarsch der US-Truppen, während hinter ihm schon die amerikanischen Panzerkolonnen durchs Fernsehbild fuhren.
Und der „grüne“ Bundesminister für Klimawahn und Wirtschaftszerstörung ignoriert einfach dreist die täglichen Meldungen über Pleiten von Industriebetrieben und Traditionsunternehmen und erklärt im „Maischberger“-Talk, er fürchte keine Insolvenzwelle: „Bestimmte Branchen“ – Bäcker oder andere Betriebe, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, zum Beispiel – könnten „einfach mal aufhören zu produzieren“ und zu verkaufen.
Schlimmer kann man den deutschen Mittelstand, der gerade durch „grüne“ Energieverteuerungspolitik in den Ruin getrieben wird, kaum verhöhnen. Der Brief des Bäcker-Zentralverbands, der den Minister zum Gespräch bittet, um ihm zu erklären, dass man den Brotkauf nicht einfach im nächsten Frühjahr nachholen kann, ist vergebliche Liebesmüh: Robert Habeck ist ein gefährlicher Ideologe und ökonomischer Analphabet, der schon deshalb nicht auf Argumente hört, weil er den „grünen“ Kreuzzug gegen Industrie, Mittelstand und funktionierende Energieversorgung ohne Rücksicht auf Verluste durchzieht.
Nur wer sich all die Jahre von den „Grünen“-Jubelpersern in Staatsfunk und Linksmedien hat einseifen lassen, konnte davon überrascht sein, dass der für die deutsche Wirtschaftspolitik verantwortliche Bundesminister von Ökonomie, Finanzen und technischen Zusammenhängen keine Ahnung hat. Seinen Dilettantismus hat er schließlich oft genug unter Beweis gestellt.
Den Rohrkrepierer „Gasumlage“, mit der die Bürger zusätzlich um 34 Milliarden Euro geschröpft werden sollen, um sie an die Gasunternehmen zu verteilen, ließ sich sein Ministerium von den Lobbyisten in die Feder diktieren lassen. Als herauskam, dass auch florierende Firmen davon profitieren, redete sich Habeck kleinlaut auf seine Ignoranz heraus: Das „wusste niemand, wie dieser Gas-Markt verflochten ist“.
Auch aus der Zeit, bevor er Minister wurde, gibt es genügend Kostproben seiner totalen Unkenntnis in Wirtschafts- und Finanzfragen. Zwangsweise geschlossenen Gastronomiebetrieben, die im Frühjahr 2020 nicht wussten, ob sie den staatlich verordneten Lockdown wirtschaftlich überleben würden, empfahl er, die erzwungene Pause erst mal für „energetische Sanierungen“ und Investitionen in neue Heizungen zu nutzen.
Dass er den Unterschied zwischen einem Finanzamt und der Bankenaufsichtsbehörde BaFin nicht kennt, bewies er im Sommer 2020, als er der Bundesanstalt BaFin vorwarf, nur für das Prüfen von „Handwerkerrechnungen“ gut zu sein. Und im Videointerview bei „Grünen“-Fanboy Tilo Jung leistete Habeck den totalen Offenbarungseid.
Eigenkapitalregeln, Kreditschöpfung, Auswirkungen von Inflation und Niedrigzins – Frage auf Frage: Keine Ahnung, nur hilfloses Gestammel. Am Ende bat Habeck sogar den Jungwähler, der ihn da befragte, ob er ihm die Chose erklären könnte. Dass er wenig später im ARD-Interview auch noch die Pendlerpauschale für eine Subvention für Autofahrer hielt und nicht etwa eine Steuervereinfachung, die Bahnpendler genauso in Anspruch nehmen können, ist da nur noch das Sahnehäubchen obenauf.
Wie so jemand Minister werden kann? Qualifikation ist bekanntlich keine Voraussetzung für einen Kabinettsposten, schon gar nicht bei der Ampel. Und die treuen Hilfstruppen in den Medien, die Habeck und Baerbock in den letzten Jahren jeden noch so groben Unfug durchgehen ließen, sie zu Lichtgestalten hochgeschrieben und nacheinander zum nächsten Kanzler ausgerufen hatten, halten auch jetzt zu Habeck, auch wenn ein paar Ketzer ihn zum „Schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ ernennen und ihm genüsslich seine Pannen vorrechnen.
Selbst die Insolvenzerklärung Habecks bei Maischberger versuchen die medialen „Grünen“-Groupies noch schönzufärben. Der „Spiegel“ tut den entlarvenden Habeck-Blackout als „Verhaspler“ ab, die „Zeit“ beklagt „Mobbing“ gegen den vor kurzem doch noch so „geliebten“ Habeck. Der Deutschlandfunk lobt Habecks ich-bezogenes und selbstverliebtes Gestottere sogar als neuen Politikstil.
Die „Tagesschau“ twittert sowieso nur positive Meldungen über ihren Helden Habeck, der den bösen Kritikern tapfer contra gebe. Der BR müht sich unterdessen verzweifelt mit wohlwollenden Erklärungen, was Habeck eigentlich gemeint haben könnte. Und das ZDF bietet gar den notorischen ökosozialistischen Regierungsökonomen Marcel Fratzscher vom DIW auf, um Habecks ignorantem Insolvenz-Gefasel nachträglich wissenschaftliche Weihen zu verleihen.
Kabarettreif ist der „Energieexperte“ und Klimapropagandist der ARD Jürgen Döschner, der Habecks Kritiker für doof hält, weil Apple, Google und Amazon schließlich auch jahrelang Verluste gemacht hätten, ohne pleite zu gehen. Ist klar: Ein Bäcker, der seine Stromrechnung und seine Angestellten nicht mehr bezahlen kann, könnte ja jederzeit Millionen an Risikokapital von Investmentbanken einsammeln. Oder wie ein Autokonzern auch mal in Deutschland die Bänder anhalten und anderswo produzieren, wie sich der Habeck-Fanclub beim „Spiegel“ das so vorstellt.
Man könnte darüber lachen, wäre es nicht der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, der hier den Mittelstand sehenden Auges an die Wand fährt. Schlimm genug, dass ein Mann in solcher Position ahnungslos wie ein Lehrling ist. Noch schlimmer, dass ihn seine Ignoranz gar nicht kümmert, abgesehen von den negativen Schlagzeilen, die an seinem Image kratzen. Er will gar nicht dazulernen, er hat ja seine „grüne“ Ideologie.
Seine erklärte Stichwortgeberin ist die linksliberale Ökonomin Mariana Mazzucato, die gebetsmühlenartig die Theorie der ökosozialistischen Planwirtschaft lehrt: Die „Mission“ steht über den Märkten, die Politik muss in die Wirtschaft eingreifen, um die Märkte so zu gestalten, dass sie zur Mission – im konkreten Fall „Kampf gegen den Klimawandel“ – passen, nachdem man das Bewusstsein der Gesellschaft entsprechend umgekrempelt hat. Genau in diesem Sinne hielt Habeck vor der Bundestagswahl 2021 eine Grundsatzrede mit der Drohung: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“
Auf die Kritik aus dem von einer nie dagewesenen Insolvenzwelle bedrohten Mittelstand gibt er daher die einzige Antwort, die Sozialisten kennen: Er will Geld verteilen, das der Staat gar nicht hat und sich irgendwo anders hat oder sich einfach druckt. Das steckt schon in seinem Geschwurbel vom Produktionsstopp ohne Insolvenz drin. Habeck stellt sich die Energiekrise als günstige Gelegenheit vor, noch mehr Menschen vom Staat abhängig zu machen – mit einer Art Lockdown 2.0, durch den Händler und Betriebe um ihre selbständige Existenz gebracht und der äußere Schein mit Inflationsgeld vom Staat notdürftig aufrechterhalten wird.
Habecks AKW-Plan, zwei von drei noch aktiven Kernkraftwerken als „Notfallreserve“ zu nutzen, statt die Laufzeiten für alle zu verlängern, ist nicht mehr nur mit Ignoranz und Dilettantismus zu erklären. Habeck belügt die Öffentlichkeit vorsätzlich: Sein Plan kann nicht funktionieren, weil Kernreaktoren Grundlastkraftwerke sind und nicht einfach mal schnell hochgefahren werden können. Das sagt ihm sein eigener „Stresstest“, das sagen ihm die Fachleute, das sagen ihm die Kraftwerksbetreiber, die er vor seiner Entscheidung gar nicht erst gefragt hat – Habeck ignoriert alle sachlichen Einwände und lässt sie von seinem Staatssekretär, dem Energiewende-Lobbyisten Patrick Graichen, hochmütig abfertigen.
Habeck ist eben nicht bloß der Märchenonkel mit der Sozialarbeiter-Pose, der in einem seiner letzten Kinderbücher schon mal den totalen Stromausfall im Blackout zum romantisch-aufregenden „Abenteuer“ verklärt. Er ist ein gefährlicher Dogmatiker auf ideologischer Mission, der im Namen des „Klimaschutzes“ unser Land und seine Volkswirtschaft sehenden Auges und mit Vorsatz gegen die Wand fährt.
Oder, in den Worten eines Bäckermeisters, dem nach Habecks Insolvenz-Hohn der Kragen geplatzt ist: „Habeck ist Deutschland egal.“ Auch das hat er ja selbst früh genug offen ausgesprochen, in einem Buch aus dem Jahr 2010: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Außer es zu ruinieren natürlich.
