Peinliche Persiflagen, die den Staat und seine Institutionen demontieren, ins Lächerliche ziehen und als Vehikel für „grüne“ Ideologie missbrauchen, sind eine Spezialität des „grünen“ Spitzenpersonals. Das alberne Gegacker, mit dem „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth höchstpersönlich die Regenbogenflagge vor dem Bundeskanzleramt aufzog, signalisiert vor allem eines: Die „Grünen“ machen den Staat skrupellos zur Beute ihrer Ideologie.
Wer den Regenbogenflaggen-Karneval an öffentlichen Gebäuden aus Anlass des „Christopher Street Day“ als infantilen Unfug abtut, macht es sich zu einfach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nicht einfach aus einer Laune heraus die Beflaggungsordnung verändert, um das Behängen von Bundesgebäuden mit dem Regenbogen zu ermöglichen.
Die schwarz-rot-goldene Staatsflagge steht für Verfassung und Rechtsstaat, die über den Parteien stehen und jedem Bürger Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Ihre Verdrängung durch das Symbol einer ideologischen Bewegung, die im „Grünen Reich“ den Status einer Quasi-Leitideologie hat, ist ein klares Signal: Einige sind gleicher, Staat und Institutionen sind nicht mehr für alle da, sondern stehen im Dienste von Partikularinteressen, die die Macht an sich gerissen haben.
Man kennt das aus autoritären Regimen und totalitären Diktaturen: Parteifahnen ersetzen die staatlichen Hoheitszeichen, und an bestimmten Tagen muss durch korrekte Beflaggung für alle sichtbar Linientreue demonstriert werden. Die Regenbogenflagge über dem Bundeskanzleramt, dem Bundestag und vielen anderen öffentlichen Gebäuden ist deshalb keine Kleinigkeit, sondern ein Signal der Machtergreifung „grüner“ Ideologie.
Es bleibt ja nicht beim Regenbogen-Karneval, die „grünen“ Machthaber handeln auch so. Sven Lehmann, der bei der „grünen“ Familienministerin Lisa Paus angesiedelte „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung, überschüttet skeptische Bürger mit wüsten Beschimpfungen. Die „Grüne“ Josefine Paul, frisch gebackene „Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“ in der neuen schwarz-„grünen“ NRW-Landesregierung, lässt als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein „bundesweit einzigartiges System von Meldestellen“ einrichten, mit dem „insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden“ sollen.
Im Klartext: Das rechtsstaatliche Zivil- und Strafrecht mit für alle gültigen Gesetzen und Regeln hat ausgedient. Wo die „Grünen“ herrschen, werden abweichende Meinungen und unerwünschte Gesinnungen verfolgt. Und die CDU, deren Ministerpräsident Hendrik Wüst formal die Regierung führt, lässt das einfach so laufen und sagt Ja und Amen zur „grünen“ Hexenjagd auf Andersdenkende.
Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär unter Helmut Kohl, hatte es schon 1986 erkannt: „Die Grünen haben eine faschistoide, elitäre Moral, weil sie selber bestimmen, ob ein Gesetz für sie Gültigkeit hat oder nicht. Eine solche Gruppierung ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland.“
Wahre Worte, in den Wind gesprochen. Heute ist die CDU der willige Steigbügelhalter der „grünen“ Rechtsstaatsverächter. Im Koalitionsvertrag – eigentlich eine Kapitulationsurkunde der CDU vor der „grünen“ Ideologie – hat die NRW-Union schon einen Blankoscheck für die flächendeckende Förderung der „Queer“-Lobby und von „Christopher Street Day“-Paraden bis in die letzten Winkel unterschrieben.
Auch für andere „grüne“ Neu-Minister in Nordrhein-Westfalen hat der ideologische Umbau von Staat und Gesellschaft oberste Priorität. Der neue Justizminister Benjamin Limbach bekämpft Clan-Kriminalität nicht mit der sonst so gerne beschworenen „Härte des Rechtsstaats“, sondern mit Wortkosmetik. Den Begriff will er nur „ganz vorsichtig“ – lies: am besten überhaupt nicht – verwenden, damit nur ja „niemand stigmatisiert“ werde.
Da ist der forsche Benjamin ganz auf einer Linie mit der neuen „Antidiskriminierungsbeauftragten“ des Bundes. Ferda Ataman, die ihr Büro ebenfalls im zur Schaltzentrale für „grünen“ Gesellschaftsumbau transformierten „Bundesfamilienministerium“ der Lisa Paus hat, findet es zwar ganz in Ordnung, einheimische Deutsche als „Kartoffeln“ zu diskriminieren, aber kriminelle Araberclans sollen gefälligst nicht als solche bezeichnet werden, sondern schön kultursensibel mit Samthandschuhen angefasst werden.
Migranten, besonders solche aus dem muslimischen Orient und gerne auch mit radikalen und fundamentalistischen Einstellungen, gehören im „grünen“ Ideologiesystem nämlich auch zu den besonders zu umhegenden Bevölkerungsgruppen, auf die die „grünen“ Strategen nichts kommen lassen. Sind ja schließlich potenzielle Wähler – sagt sich auch Dieter Reiter, der SPD-Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt München, und posiert deshalb gerne mal für einen Fototermin mit türkisch-rechtsextremistischen „Grauen Wölfen“.
Selber nehmen sie sich heraus, was sie bei anderen auf das schärfste kritisieren – Doppelmoral gehört zur DNS der „grünen“ Herrschaft. Wenn der Porsche-Chef mit dem FDP-Vorsitzenden öfter telefoniert, ist das für die „grünen“ Hofmedien ein Riesen-Skandal und verabscheuungswürdiger Lobbyismus. Beim Lobbyismus in eigener Sache kennen „Grüne“ dagegen keine Skrupel: Sie machen ihre Lobbyisten am liebsten gleich zu Regierungsmitgliedern.
Die „Beauftragten“-Inflation im „grün“ geführten Bundesfamilienministerin ist kein Zufall. Außenministerin Annalena Baerbock hat eine prominente internationale „Klimaschutz“-Aktivistin, die frühere „Greenpeace“-Chefin Jennifer Morgan, gleich zur „Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik“ im Auswärtigen Amt im Rang einer beamteten Staatssekretärin gemacht.
Dort fällt die Deutsch-Amerikanerin seither vor allem mit radikalen Äußerungen und offene Sympathie für rechtswidrige und strafbare Aktionen sogenannter „Klimaaktivisten“ auf, nach dem Motto, „Klima“-Protest ist immer „legitim“, auf welche Art, entscheiden die „Aktivisten“ selbst.
Um die ehemalige „Greenpeace“-Einpeitscherin zur zweitmächtigsten Frau in ihrem Ministerium zu machen, musste Baerbock das Recht schon kräftig verbiegen und die US-Staatsbürgerin im Schnellverfahren einbürgern lassen. Solche Scherereien möchte die Feudalherrin im Auswärtigen Amt künftig nicht mehr haben, wenn sie ihre Getreuen mit lukrativen Pfründen auf Kosten der Steuerzahler versorgt.
Deshalb lässt sie gleich mal die strengen Einstellungsregeln im Auswärtigen Dienst aufweichen. Unter anderem ließ sie den „psychologischen Eignungstest“ streichen. Bei dem sind nämlich bislang besonders viele weibliche Bewerber durchgefallen – ein Problem für die Außenministerin, wenn sie für ihre „feministische Außenpolitik“ noch mehr Plappermäuler ihres Schlages mit viel Haltung und wenig Qualifikation nachholen möchte.
Beim Kollegen Habeck im Ministerium für Klimaschutzpropaganda und Wirtschaftszerstörung sieht es übrigens nicht besser aus. Lobbyisten aus dem „Grünen“-Stichwortgeber-Club „Agora Energiewende“ sind bei ihm gleich in Serie mit höchsten Posten versorgt worden. Das Tüpfelchen auf dem „I“: Die Öko-Terroristen von der „Klima“-Sekte „Letzte Generation“, die seit Monaten Polizei und arbeitende Bevölkerung mit rechtswidrigen Straßenblockaden in den Wahnsinn treiben, profitieren nach Medienrecherchen indirekt von Fördergeldern des Bundeswirtschaftsministeriums.
Auch das hat Methode beim schleichenden Umbau des Rechtsstaats in einen „grünen“ Gesinnungsstaat. Ob „Antifa“ und Linksextremisten als Fußtruppe für den „Kampf gegen rechts“ oder radikale „Klima“-Protestierer als Putztruppe für den Terror gegen Autofahrer – sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ und „zivilgesellschaftliche Gruppen“ als Wegbereiter der eigenen Ideologie mit Staatsgeldern zu finanzieren ist ein gängiges Mittel im „grünen“ Kampf um die ideologische Hegemonie im Land.
Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs läuft die „grüne“ Transformation zur Hochform auf. Kein Wunder, dass „Grüne“ ständig reden, als stünde Deutschland schon selbst im Krieg: Was ihnen vorschwebt, ist die Einführung einer Art Kriegswirtschaft, in der der Staat den Mangel verwaltet und den Bürgern in allen Lebensbereichen vorschreiben kann, was sie überhaupt noch dürfen. Außenministerin Baerbock spricht es ganz unverblümt aus: Der Krieg sei ein „Booster“ für den Ausbau der „erneuerbaren Energien“ – und damit für die Einführung einer Öko-Diktatur, ohne die ein Industrieland schließlich nicht auf Mangelwirtschaft umgestellt werden kann.
Vom „Klima“-Minister Robert Habeck kommen im Wochentakt Ansagen, was alles verboten werden könnte, um Erdgas zu sparen, das man im Boykott-Wahn von Russland nicht mehr kaufen will und von anderen Lieferanten auch nicht bekommt. Der „grüne“ Traum, Deutschland und seine Bürger auf kalten Energie-Entzug zu stellen, rückt in greifbare Nähe. Verbot von Pool-Heizungen, erzwungene Höchsttemperaturen in Wohnungen, Warmwasserverbot in der Nacht, das Tempolimit sowieso – die „grüne“ Verbotsphantasie kennt, einmal losgelassen, keine Grenzen mehr.
Der nächste Schritt ist absehbar – eine Überwachungs-, Melde- und Denunziationsbürokratie muss her, um das alles auch kontrollieren und durchsetzen zu können. Sogar von Wohnraumbewirtschaftung träumen sie schon. Jens Kerstan, Hamburgs Senator für Umwelt und Energie von den „Grünen“, lässt die Katze aus dem Sack. Er selbst wohne zwar „in einem Einfamilienhaus, das kann aber letztlich nicht die Zukunft der Stadt sein“. Dass die Wohnungen und Häuser der Deutschen zu groß sind, findet auch Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD.
Soll sich der Pöbel also einschränken, für die „grün“-rote Nomenklatura gelten natürlich andere Regeln. Der Herr Senator Kerstan, Sproß einer reichen Reederfamilie, freut sich natürlich weiter an seinem Dienstwagen und seinem Domizil in Mallorca, das er regelmäßig per Flieger aufsucht, aber dem gewöhnlichen Volk möchte er Inlandsflüge verbieten und Flugreisen über eine europaweite CO2- und Kerosinsteuer unerschwinglich machen. Das nagelneue und besonders saubere und effiziente Kohlekraftwerk Moorburg hat er ihnen schon abgeschaltet. Erdgas findet er auch doof, wenn es knapp wird, sollen die Bürger sich eben darauf einstellen, dass es nur noch zu bestimmten Zeiten warmes Wasser gibt.
Das sind keine Ausrutscher; „Grüne“ denken so. Wohlstand für alle war einmal, mit den „Grünen“ gibt es Armut für die meisten. Die explodierenden Energiepreise, die sie selbst in die Höhe getrieben haben, sollen die Bürger bezahlen. Statt Steuererleichterungen gibt es Ausgleichszahlungen für das wachsende Heer der vom Staat abhängigen Transferempfänger, das durch die „grüne“ Mangelwirtschaft noch größer werden soll. Arbeitende Bevölkerung, Mittelstand und Mittelschicht werden dagegen ausgepresst, bis sie nicht mehr können, und schauen in die Röhre.
Auch einigen „Grünen“ dämmert inzwischen, dass das vielleicht doch nicht glattgehen wird. Annalena Baerbock hat sich mal wieder verplappert und mal eben die Gefahr von „Volksaufständen“ an die Wand gemalt. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat schon mal vorsorglich künftige regierungskritische Demonstranten in die Nazi-Ecke gestellt und ihnen gedroht, man sei auf sie „vorbereitet“.
Ob das reicht? Gut möglich, dass die „Grünen“ sich diesmal verrechnet haben. Die wohlstandsverwöhnte „grüne“ Nomenklatura kann sich wohl gar nicht vorstellen, wie es Menschen geht, die täglich darum kämpfen müssen, sich und ihre Familien über die Runden zu bringen.
Sie sind „die Partei des satten Beamtentums und der NGOs, die zunehmend vom Steuergeld finanziert werden. Sie sind die Partei der Medien, die öffentlich-rechtlich finanziert werden, und der Kirchen, die von Kirchensteuern leben“, schreibt „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt treffend. Höchste Zeit, dass die von ihnen Ausgebeuteten, Beschimpften und Verachteten sich gegen sie zur Wehr setzen.
