Weniger der Krieg in der Ukraine als vielmehr der Staat ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für den starken Anstieg der Energiepreise verantwortlich. „Es ist nicht immer alles Putin. Putin ist an dieser Stelle mit Sicherheit ein Beschleuniger, und er sorgt dafür, dass wir zurzeit einen Preisdruck haben“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, im Gespräch mit dem Monatsmagazin „Tichys Einblick“. Es sei aber klar, dass „viele staatliche Handlungen dazu beigetragen haben, dass die Preise sich jetzt so rasant beschleunigen“. Es sei das Ziel des Staates, dass fossile Energieträger immer teurer werden sollen.
Holznagel weiter: „Ich wundere mich immer wieder über die Energiepreisdiskussionen, die wir derzeit führen. Das ist natürlich ein Thema, das sehr schnell mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung gebracht wird, der mit Sicherheit auch einen Einfluss auf die Preise hat, aber Fakt ist: Mit der Einführung der CO2-Besteuerung zu Beginn dieses Jahres haben wir eine massive Verteuerung der Energieträger gehabt. Also da werden manchmal die Zusammenhänge etwas durcheinandergebracht.“
Der Steuerzahlerbund-Chef fragt zudem, wo die versprochenen Entlastungen bleiben. Er wundere sich immer wieder, wie die Strompreise steigen, „ohne dass das adäquat kompensiert wird.“ Auch der Wegfall der EEG-Umlage sei keine Entlastung. Zwar falle die EEG-Umlage weg, aber die werde durch die CO2-Besteuerung ersetzt, erinnerte Holznagel.
