haben Sie sich schon Ihr „Neun-Euro-Ticket“ geholt, um sich auch an diesem Wochenende in der maroden Staatsbahn von überfüllten Bahnsteigen in vollgestopfte Züge zu zwängen, die dann doch nicht fahren? Oder verlassen Sie sich lieber weiter auf Ihr Auto, ohne das Sie den Weg zur Arbeit sowieso nicht vernünftig hinbekommen, und ärgern sich darüber, dass die Spritpreise trotz „Tankrabatt“ und pausenloser Selbstlobpreisungen der „Ampel-Regierung“ immer weiter steigen?
Dann geht es Ihnen gerade wie Millionen Deutschen auch im ganzen Land.
Nichts geht mehr im Neun-Euro-Staat. Jeder konnte sich ausrechnen, dass es nur schiefgehen kann, wenn der Staat mit Milliardensubventionen die Leute in ein überlastetes und heruntergewirtschaftetes Verkehrsmittel drängt, das schon mit dem Normalbetrieb überfordert ist. Ebenso war von vornherein klar, dass der „Tankrabatt“ weitgehend wirkungslos verpufft.
Der befristete und halbherzige Verzicht auf einen kleinen Teil der abnorm hohen Steuereinnahmen auf Kraftstoffe ändert nämlich nichts am Grundproblem: Die Steuern sind zu hoch und steigen weiter, nicht zuletzt durch die Sondersteuer namens „CO2-Abgabe“, die die Merkel-Regierung eingeführt hat und die „Ampel“ noch schneller in die Höhe schraubt. Die Rohölpreise steigen trotzdem weiter: Wegen des Ukraine-Kriegs, gewiss, aber mehr noch wegen des nicht zu Ende gedachten EU-Ölembargos, und weil die EZB-Inflationspolitik den Euro zur EU-Lira gemacht hat, die gegenüber dem Dollar immer weniger wert ist. Und weil die Mineralölkonzerne sich einig sind, die Steuerentlastung nur teilweise an die Kunden weiterzugeben. Das Bundeskartellamt müssen sie nicht fürchten, so wenig wie bisher bei den routinemäßigen Preiserhöhungsabsprachen zu Beginn der Ferienzeit. Denn dort, wo der Staat eigentlich stark sein müsste, um die ordnungspolitischen Regeln der Marktwirtschaft durchzusetzen, stellt er sich schon lange schwach.
Dafür maßt sich der Staat übergriffig um so mehr Macht in Bereichen an, die ihn nichts angehen. Eine politische Klasse, die nicht einmal in der Lage ist, demokratische Wahlen in der Hauptstadt ordentlich zu organisieren, schwingt sich zum Volkserzieher und „Demokratieförderer“ auf und glaubt in ihrem planwirtschaftlichen Machtwahn, das Wetter in fünfzig Jahren regeln zu müssen oder per Beschluss den Autoantrieb der Zukunft festlegen zu können. Dafür machen sie Energie und Kraftstoffe unerschwinglich teuer, demontieren eine funktionierende und sichere Energieversorgung, treiben den letzten Rest der produktiven Industrie aus dem Land und verurteilen das Rückgrat der Volkswirtschaft, die Automobilindustrie, zum Tod auf Raten. Wenn ihnen die Folgen über den Kopf wachsen, korrigieren sie nicht etwa ihren Irrlauf, sondern drehen die Spirale der staatlichen Interventionen und der Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung immer weiter.
Je mehr Politiker sich einmischen, desto größer wird das Chaos. Das Geld, was der Staat verteilt, muss er den Bürgern auf andere Weise zuvor wegnehmen. „Entlastungen“, die die Bürger als Steuerzahler selbst bezahlen müssen, wirken schon deshalb nicht. Also schreit die Politik nach weiteren Eingriffen: Fahrverbote, Tempolimit, Strafsteuern auf Verbrennerautos oder Fleischprodukte, eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, die die Inflation noch weiter anheizen wird, und was unseren Politikern derzeit gerade sonst noch so alles einfällt.
Nur auf eines kommen sie nicht: Dass es ihr eigenes Herumpfuschen an Wirtschaft, Gesellschaft und dem privaten Leben der Bürger ist, das die Krise immer weiter zuspitzt. Mehr Steuern, mehr Dirigismus, mehr EU-Bürokratiewahn, mehr Vorschriften und Verbote heißt nämlich immer auch: Mehr Macht für die politische Klasse über die Köpfe und über die Geldbeutel der Bürger. Und wenn die Unzufriedenheit immer größer wird, dann stellt man eben auch noch das Schimpfen auf die Regierung unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit und denunziert Kritik an falscher Politik als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Von solchen Verzweiflungsmanövern lassen wir uns nicht einschüchtern – versprochen. Wir werden weiterhin Unfähigkeit und Größenwahn schonungslos beim Namen nennen. Misstrauen gegen die Inhaber der Macht ist nämlich nicht „verfassungsfeindlich“, sondern ein Grundprinzip demokratischer Kontrolle. Der Staat ist nämlich Sache aller Bürger und nicht Eigentum der politischen Klasse. Und wenn die auf dem falschen Pfad unterwegs ist, dann ist mehr Macht für die politische Klasse nicht die Lösung, sondern das Problem. Deutschland braucht nicht gehorsamere Untertanen, sondern bessere und verantwortungsbewusste Politiker.
