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Gefährder der Woche: Schummel-Franziska Giffey (SPD) 
Regierende Bürgermeisterin von Berlin Plagiatorin – Planwirtschaftlerin – Pleite-Sozialistin

Die Doktorarbeit war getürkt, die Wahl, die sie nach dem Verlust von Doktortitel und Ministeramt mit Ach und Krach doch noch auf den Posten des Berliner Regierungschefs in Sicherheit gebracht hatte, offensichtlich auch: Franziska Giffey, die blonde Brandenburgerin mit der Piepsstimme, ist die Schummel-Königin im an Hochstaplern und Schaumschlägern auch sonst nicht armen Berliner Politikbetrieb. 

Wird also womöglich neu gewählt in Berlin? Muss die Regierende Bürgermeisterin von der Zwanzig-Prozent-SPD, die nur eine Nasenlänge vor den „Grünen“ gelegen hatte, um ihren Stuhl fürchten? Könnte die SED-PDS-„Linke“ gar ihre Berliner Direktmandate einbüßen, die ihr trotz 4,9-Prozent-Wahlpleite noch einmal den Einzug in den Bundestag gesichert hatten? Das werden die Genossen Wahlfälscher, vielleicht mit etwas Hilfe von wohlgesonnenen Richtern, schon zu verhindern wissen.

Erst mal kann Frau Giffey also weiter ihre Agenda durchziehen, und die heißt: Sozialismus ohne Rücksicht auf Verluste. Ihr neuester Geniestreich: Die Begrenzung der Mietzahlungen nach Einkommen. Keiner soll mehr als dreißig Prozent von Lohn und Gehalt fürs Wohnen ausgeben müssen, lautet die frohe Botschaft der Regierenden Bürgermeisterin. 

Wie das funktionieren soll, weiß sie vermutlich selbst nicht. Solange sich die Vermieter ihre Mieter aussuchen können, werden sie dann eben die Chefärztin vor der Aldi-Verkäuferin bei der Wohnungsvergabe bevorzugen; dreißig Prozent von mehr ist halt mehr. In sozialistischer Logik muss dann also auch noch eine Mietpreisprüfstelle und eine Wohnungsvergabebehörde her, der feuchte Traum aller sozialistischen Planwirtschaftler.

Bausenator Andreas Geisel hat da auch schon ein paar Ideen. Geisel ist Sozi wie Giffey, als Innensenator des vorherigen Senats für das Wahldesaster verantwortlich. Und er ist praktischerweise auch gelernter SED-Genosse, Mitte der Achtziger gleich nach dem 18. Geburtstag in die Partei eingetreten, zu einem Zeitpunkt also, als selbst in der „DDR“ schon kein vernünftiger Mensch mehr Genosse werden wollte.

Geisel weiß Rat: Die Mietpreisgrenze nach Einkommen kann natürlich nur gelten, wenn auch die Größe des Wohnraums „angemessen“ ist. Und was angemessen ist, legt nach der Miethöhe auch wieder der Staat fest: maximal 40 Quadratmeter für Alleinstehende, 60 Quadratmeter für Paare, und so weiter. Willkommen im real existierenden Wohnungssozialismus.

Frau Giffey hat offensichtlich nichts gelernt aus dem Desaster mit dem verfassungswidrigen „Mietendeckel“, mit dem schon der rot-„grün“-blutrote Vorgängersenat krachend gescheitert war. Hat ja – Vorsicht Ironie! – schon unter der Alleinregierung des dritten Koalitionspartners bis 1989 so prima geklappt, die sozialistische Wohnraumzuteilung, bei der man jahrelang auf ein Arbeiterschließfach im Plattenbau warten musste.

Staatliche Zwangsbewirtschaftung schafft übrigens keinen einzigen Wohnungs-Quadratmeter neu. Schon gar nicht in einer Pleite-Stadt wie Berlin. Sie verwaltet lediglich den Mangel und vergrößert die Macht des Staates über seine Untertanen, die ihm auf Gnade und Ungnade ausgeliefert sind. Und der Mangel wird gerade in Berlin immer größer, wo man private Bauherren mit allen bürokratischen Folterinstrumenten aus der Stadt vertreibt.

Gleichzeitig erklärt nämlich der links-„grüne“ Koalitionsvertrag Berlin zur „Einwanderungsstadt“ und kann gar nicht genug Sozialmigranten und „Geflüchtete“ in der Hauptstadt des Weltsozialamts Deutschland ansiedeln. Sie haben ja „Platz“, die Öko-, Betreuungs- und Betonsozialisten, jedenfalls für die eigene steuerfinanzierte Klientel.

Vor der Wahl klang das noch etwas anders bei Franziska Giffey. Da wollte sie noch, entgegen der Parteilinie, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Immerhin war sie ja mal Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, wo sie kaum vermeiden konnte, einiges vom prekären Zustand der Stadt mitzubekommen. Zumal als Nachfolgerin des knorrigen Alt-Sozis Heinz Buschkowsky, der seiner Partei immer wieder mit dem Aussprechen unerwünschter Fakten auf die Nerven gegangen war.

War wohl alles nicht so ernst gemeint. Franziska Giffey ist schließlich in der Wolle gefärbte Sozialistin durch und durch. Schon als Bundesfamilienministerin hat sie sich bevorzugt mit bürokratischen Betreuungsungetümen in leichter Kindergartensprache wie dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschäftigt. Im sozialistischen Überbietungswettbewerb des rot-„grün“-blutroten Berliner Senats macht ihr daher auch so leicht keiner was vor. Je länger sie am Ruder bleibt, desto schneller gehen in Berlin die Lichter ganz aus.

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