Der Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten und der volkswirtschaftliche Erfolg, um den die Welt die Bundesrepublik Deutschland lange beneiden konnte, hat ein einzigartiges Fundament: Die soziale Marktwirtschaft. Der Krieg, den die „Grünen“ seit ihrem Bestehen gegen den Wohlstand der Deutschen und sein Erfolgsgeheimnis führen, steht mit ihrem Eintritt in die Bundesregierung als ideologischer Taktgeber jetzt vor dem endgültigen und „siegreichen“ Abschluss.
Was „soziale Marktwirtschaft“ in Wahrheit bedeutet, haben die „Grünen“ nie begriffen. Es ist mehr als Ignoranz, dass das „grüne“ Aushängeschild Annalena Baerbock in einer Bundestagsrede einmal behauptet hat, die Sozialdemokraten hätten sie erfunden: Als Sozialisten stellen „Grüne“ schon beim Stichwort „sozial“ das Denken ein.
Bei der sozialen Marktwirtschaft, die ihr Schöpfer Ludwig Erhard aus dem Geist des Ordoliberalismus auf den Trümmern des zweiten Weltkriegs als Erfolgsrezept für Wiederaufbau und Wirtschaftswunder errichtet hat, liegt der Akzent auf der Marktwirtschaft: Eine Wirtschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der unternehmerischen und persönlichen Freiheit und der unbedingten Achtung des Privateigentums beruht.
Der Staat beschränkt sich in diesem System darauf, lediglich einen ordnungspolitischen Rahmen vorzugeben und zu garantieren, in dem sich Leistungsbereitschaft, unternehmerische Energie und Innovationskraft optimal entfalten können. Ergänzt wird diese marktwirtschaftliche Ordnung durch einen sozialen Ausgleich, damit auch jene auskömmlich leben können, die diese Chancen nicht nutzen können oder unverschuldet in Not geraten sind.
Diese Balance ist schon lange verloren gegangen. Seit den 1970er Jahren und den ersten SPD-Regierungen hört die deutsche Politik beim Stichwort „soziale Marktwirtschaft“ vor allem „sozial“. Das unaufhörliche Abgleiten Deutschlands in den lähmenden Umverteilungssozialismus lässt sich an der Entwicklung der Staatsquote, also des Anteils der Staatsausgaben am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) ablesen: Von rund einem Drittel im Jahr 1960 über 43 Prozent Anfang der Neunziger bis auf mehr als 50 Prozent seit 2020. Für Sozialleistungen wurden in den sechziger Jahren noch weniger als ein Fünftel, in den Neunzigern schon ein Viertel und aktuell mehr als ein Drittel des BIP aufgewendet. 2019 haben die jährlichen Sozialausgaben erstmals die Billionen-Grenze geknackt und steigen seither unaufhaltsam weiter.
Von Marktwirtschaft kann kaum noch die Rede sein, wenn der Staat mehr als die Hälfte des Volkseinkommens für sich beansprucht. Reich ist in Deutschland nur der Staat, der immer fetter wird, aber nicht das Land und seine Bürger, die nahezu die höchsten Steuern und Abgaben der gesamten westlichen Welt zahlen und mehr als die Hälfte ihres Einkommens direkt oder indirekt beim Staat abliefern.
Quer durch alle etablierten Parteien herrscht in Deutschland der Sozialdemokratismus. Das Verständnis für wirtschaftliche Freiheit und Marktwirtschaft ist verkümmert; die Deutschen nehmen es hin, dass der Staat den Großteil dessen, was sie erwirtschaften, selbst vereinnahmt und davon nur Almosen zurückgibt. „Sozial“ heißt das Schlüsselwort, das jede Ausgabe und jede Steuer rechtfertigen kann.
Friedrich August von Hayek, der große freiheitliche Ökonom und unbeugsame Gegner aller Spielarten des Sozialismus, bezeichnet „sozial“ als „Wieselwort“: Wie ein Wiesel die Eier im Vogelgelege, saugt das Wort „sozial“ jedem Begriff, vor den es gestellt wird, den Sinn aus und verkehrt ihn in sein Gegenteil. „Soziale Gerechtigkeit“ endet zuverlässig in der Ungerechtigkeit, weil sie Leistung bestraft und den begünstigt, der auf Kosten anderer leben will. Je stärker an der Schraube gedreht wird, desto ungerechter geht es zu.
Die „Grünen“ haben als spezifisch deutsche Sumpfblüte des Sozialismus ihre eigenen Wieselwörter. „Ökologisch“ zum Beispiel, oder in der neuesten Variante: „Klima“ und „Klimaschutz“. Achten Sie einmal darauf: Wann immer die „Grünen“, ihre Lehrlinge und Helfershelfer Freiheit einschränken, den Bürgern in die Tasche greifen und das Land ausplündern, steht zuverlässig „Öko“, „Klima“ oder „Klimaschutz“ davor.
Das „Klimageld“ der Ampel-Koalition treibt die absurde Logik des Umverteilungsstaats, der von allen nimmt, das meiste behält und einigen etwas zurückgibt, auf die Spitze: Die Politik hat Benzin-, Heizkosten- und Energiepreise durch „ökologische“ Abgaben und Steuern auf CO2 und alles mögliche absurd teuer gemacht, der Wirtschaft enorme Lasten aufgebürdet und Millionen Privathaushalte in die Verzweiflung getrieben – aber statt die explodierenden Lasten zu reduzieren, will der Staat gnädig davon ein Trinkgeld an einige Bürger zum „sozialen Ausgleich“ bezahlen. Natürlich nicht für alle, die „Spitzenverdiener“ sollen außen vor bleiben. Aber „Spitzenverdiener“ ist man im Hochsteuerstaat Deutschland schon mit einem Einkommen knapp über dem Durchschnitt.
In der „Ampel“ haben sich die abgewirtschafteten sozialdemokratischen Umverteiler der alten Art, die den Sozialstaat zum unbeweglichen Giganten hochgefüttert haben, mit den totalitären Wohlstands- und Freiheitsfeinden von den „Grünen“ zu einer regelrechten Raubgemeinschaft zusammengetan, um die letzten Reste der Marktwirtschaft in Deutschland abzuräumen.
Sie sagen das natürlich nicht offen, sondern benutzen wohlklingende Tarnbegriffe. Die Abschaffung von persönlicher und unternehmerischer Freiheit nennen sie „Transformation“ – Wirtschaft, Gesellschaft und Privatleben werden nach „grünen“ Vorstellungen im Namen des „Klimaschutzes“ radikal umgebaut. Die FDP darf als „liberale“ Dekoration noch den Notar spielen, der für die „grünen“ und roten Sozialisten die Schecks unterschreibt.
Kernstück des „grünen“ Kriegs gegen die Marktwirtschaft ist – man beachte die Wieselwörter! – die von Vizekanzler und „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck ausgerufene „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Die ehrlichere Bezeichnung dafür wäre öko-sozialistische Planwirtschaft; Habecks „Klimaschutz-Sofortprogramm“ ist die Blaupause für ihre Einführung.
Geht es nach Klimaminister Habeck – dass er auch noch die Amtsbezeichnung „Wirtschaftsminister“ trägt, die einst Ludwig Erhard zu höchstem Ansehen gebracht hat, ist eine groteske Scharade –, regelt der Staat künftig alles: Wer, was, wieviel und wie lange noch produzieren darf – „Im Jahr 2045 werden Unternehmen in Deutschland nur noch klimafreundliche Produkte herstellen“.
Der Staat, und nicht der Wettbewerb von Ideen und Unternehmergeist, bestimmt dann, wann die Kraftwerke abgeschaltet werden und es nur noch Zufallsstrom aus Windradmonstern gibt, was die Bauern wo noch anbauen dürfen und wie man sich künftig noch fortbewegen darf – nämlich nur noch im Massentransport oder im Elektroauto.
Flugreisen will Habeck ebenso zum unerschwinglichen Luxus machen wie Fleischgerichte. Über die Mehrwertsteuer will der „Grüne“ die Leute in die gewünschte Richtung dirigieren. Nur die Wohlhabenden und die „grüne“ Nomenklatura können sich von dieser Moral-Preis-Politik noch freikaufen.
Und weil die Regierung dies und alles andere regeln will, von der Zusammensetzung von Firmenbelegschaften und Unternehmensvorständen bis zum Sexualleben, wuchert die Bürokratie und mit ihr der Bedarf an Geld und neuen Steuern. Wachstum gibt es im Sozialismus nämlich nur im öffentlichen Dienst, wo die linientreue Klientel untergebracht und mit ständig neuen schönen Stellen versorgt werden muss. Wenn die „Ampel“ mit Deutschland fertig ist, wird sie vollbracht haben, was Sozialisten zu allen Zeiten und in allen Ländern von jeher am besten beherrschen: Ruinen schaffen ohne Waffen.
