Die „Grünen“ wollen Unternehmensgewinne steuerlich abschöpfen, sofern diese ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine erklärte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag (02.05.) nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“
Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Bundesregierung mit den „Ampel“-Koalitionspartnern FDP und SPD umsetzbar sei, antwortete Lang: „Wir erleben eine Zeitenwende, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.“ Die Idee einer „Übergewinnsteuer“ hatten die Ökosozialisten bereits im vergangenen Jahr vorgebracht – damals für Unternehmen, die in Folge der Corona-Hysterie satte Gewinne einfahren konnten.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag umgehend zurück. „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte sie. „Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“
