Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) will in dieser Woche im Kabinett eine Reihe von Gesetzen für den schnelleren Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien auf den Weg bringen. Mit dem „Oster-Paket“ komme eine Reihe von Gesetzesänderungen, kündigte der Ökosozialist laut „Rheinische Post“ (Düsseldorf) an. Die letzten Abstimmungen liefen noch, er sei aber überzeugt, „dass alle in der Bundesregierung mitziehen“.
Der Moment scheint aus ökosozialistischer Sicht günstig: Es gehe darum, „Unabhängigkeit und Energiesicherheit tatsächlich zu realisieren“, sagte Habeck mit Blick auf Russland. Geplant sind u.a. ein beschleunigter Ausbau von Windradmonstern und die Ausweisung neuer Flächen für Windparks. Bundesländer könnten sich künftig „nicht mehr damit schmücken, Windkraftanlagen verhindert zu haben“, betonte Habeck.
