Es ist einfach nur noch unanständig: Mehrwertsteuer, Ökosteuern und Energiesteuern haben die Einnahmen des Staates auf eine neue Rekordhöhe katapultiert. Bund, Länder und Gemeinden nahmen zum Jahresanfang 22,4 Prozent mehr Steuern ein als im Januar 2021, wie das Bundesfinanzministerium bestätigte. Ein Grund für die neue Rekordhöhe bei den Steuereinnahmen sind die Mehrfacheffekte aus Energiesteuern, Ökosteuern und Mehrwertsteuer: Mit jeder Preiserhöhung von Benzin, Gas, Öl und Strom klingelt die Kasse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) doppelt und dreifach.
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich für eine Entlastung vor allem bei den Strompreisen zu sorgen. „Die Ampel hat versprochen, die Mehreinnahmen durch die CO2-Preise an die Bürger zurückzugeben. Jetzt muss die Regierung ihr Versprechen auch umsetzen und für weitere Entlastungen sorgen“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Debatte um die stark gestiegenen Energiepreise blende aus, dass der Fiskus daran prächtig verdiene. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage reiche bei Weitem nicht aus.
Die AfD will zudem, dass für Sprit und Heizkraftstoffe die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr auf sieben Prozent verringert und die CO2-Abgabe abgeschafft wird.
