Der plötzliche Stopp der KfW-Förderprämien für den energie-effizienten Wohnungsbau sorgt weiter für großen Unmut. Auf den Bund rollt eine Klagewelle zu. Nach dem Chaos bei der Wohnungsbauförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium fordern die großen Wohnungsunternehmen im Norden Schadensersatz.
Wie ein Sprecher des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) erklärte, ist durch das von Bundesminister Robert Habeck („Grüne“) verursachte Chaos bei der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ der Bau von mehr 2.000 bezahlbaren Wohnungen bedroht. Die Mitgliedsunternehmen hätten rund 52 Millionen Euro an Förderzuschüssen verloren, die für weit fortgeschrittene Projekte bereits eingeplant waren. Der Verband habe den Mitgliedsfirmen deshalb Schadensersatzklagen nahegelegt.
Habeck habe zuletzt versucht, den irreführenden Eindruck zu erwecken, dass mit einer teilweisen Rücknahme des Förderstopps „alles wieder gut“ sei, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner. Dem sei aber nicht so. Soziale Vermieter, die ihren Förderantrag für ein Gebäude mit sogenanntem Effizienz-55-Standard in der letzten Januarwoche einreichen wollten, würden auf ihren Planungskosten sitzen bleiben. Die Firmen hätten sich auf die Zusage der Bundesregierung verlassen, wonach bis Ende Januar auch Anträge für eine Förderung von Gebäuden mit Effizienz-55-Standard möglich seien.
Habeck hatte bisherige Förderprogramme für energie-effizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW Mitte Januar überraschend gestoppt. Gestellte Anträge sollten nicht mehr bewilligt werden. Dann hieß es, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch noch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet werden, neue Anträge aber nicht mehr möglich seien.
