Am 16. März sollte es losgehen mit der sogenannten einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal. Daraus wird wohl nix! Bayern machte den Anfang mit der Aussetzung des Gesetzes, jetzt schert auch das Saarland aus. Weitere Bundesländer dürften folgen oder wollen wie Nordrhein-Westfalen einen „praxisorientierten Weg“ gehen. Der Grund ist vorprogrammiertes, heilloses Bürokratie-Chaos und eine befürchtete Massenabwanderung von Pflegekräften.
Die Diskussion um die Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen, die ab Mitte März bundesweit gelten soll(te), schlägt immer größere Wellen. Nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Woche angekündigt hatte, dass Bayern die Regelung bis auf weiteres nicht umsetzen werde, forderte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung des gesetzlichen Vollzuges. Inzwischen deuten mehrere Bundesländer ebenfalls ein Abrücken an, wollen aber zunächst die am 16. Februar anstehenden nächsten Bund-Länder-Gespräche abwarten. Nicht so das kleine Saarland:
Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kündigte eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht an. Er befürchtet, dass es in den Bundesländern Unterschiede in der Umsetzung geben werde: „Und das führt einfach dazu, dass Chaos entsteht in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-Tagesthemen.
Hintergrund: Wie große Teile der Bevölkerung lehnen auch viele Pflegekräfte und Krankenhaus-Beschäftigte eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab. Ob Ungeimpfte in letzter Konsequenz dann aber mit einer Kündigung rechnen müssen, ist unklar. Denn das am 10. Dezember 2021 vom Deutschen Bundestag vor allem auf Drängen der Union beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention“ überträgt einen Großteil der bürokratischen Lasten den Gesundheitsämtern. Und diese sehen sich vielerorts nicht in der Lage, das Gesetz durchzusetzen.
Deutscher Städtetag: Impfpflicht wird ins Leere laufen
Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte sei „nicht ohne Probleme durchsetzbar“, schrieb etwa der Landrat Michael Harig aus Bautzen an den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und plädierte für eine „Verschiebung oder Aufhebung“. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetags (DST), fürchtet ein „Debakel“. Zu viele Fragen seien ungelöst, schreibt er in einer Stellungnahme. Das Gesetz werde „ins Leere“ laufen.
Hoher Aufwand für die Kommunen
Das Problem für die Kommunen liegt vor allem im bisher kaum geregelten, aber sehr aufwändigen Verfahren: Die Gesundheitsämter sollen zunächst feststellen, wer nicht geimpft ist. Im nächsten Schritt können ungeimpfte Personen Gründe angeben, warum sie nicht geimpft sind. Anschließend „prüft“ das Gesundheitsamt, ob diese Gründe stichhaltig genug sind oder ob der Arbeitgeber ungeimpfte Mitarbeiter möglicherweise entlassen muss.
NRW will „praxisorientierten Weg“
Nach der Entscheidung Bayerns zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an, sein Bundesland wolle zwar formal an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten, werde aber einen „möglichst praxisorientierten Weg“ gehen. Die „Ruhrgebietskonferenz Pflege“, die 40 öffentliche und private Pflegeunternehmen vertritt, wurde da deutlicher: Sie verlangt ein Aussetzen der Impfpflicht. Zu erwarten sei, dass die Pflegedienste ansonsten bis zu fünf Prozent der Mitarbeiter verlieren. Für die ambulante Pflege habe das enorme Auswirkungen, so Sprecher Roland Weigel im WDR: „Wenn nur eine Mitarbeiterin nicht zum Dienst kommt, bleiben zwölf Patienten unversorgt.“
