Sprachgestolper – Feminismusgedöns – Lobbyistenseilschaften
Es gab mal Zeiten, da war das Auswärtige Amt das begehrteste Ministerium und der Außenminister nach dem Kanzler das angesehenste Kabinettsmitglied, dem Rang und Popularität schon von Amts wegen zuwuchsen. Lang ist’s her.
Heute haben wir eine Außenministerin Annalena Baerbock – die Wortverbindung kommt einem immer noch etwas zäh über die Lippen – von den „Grünen“. Von ihren Auslandsreisen erwartet niemand einen staatsmännischen Auftritt oder die würdige Vertretung des eigenen Landes, es dominiert die Erleichterung, wenn nicht allzuviel schiefgegangen ist.
Amtsvorgänger Heiko Maas hat bereits die Latte der Erwartungen, die die Öffentlichkeit an einen deutschen Außenminister noch haben kann, reichlich tief gehängt. Annalena Baerbock passt mühelos darunter hindurch.
Bei ihren jüngsten Reisen nach Russland und in die Ukraine – ihre Nahost-Exkursion hat schon kaum noch jemand mitbekommen, wegen Ukraine-Kriegsgeschrei und so – geriet die regierungstreue Jubelpresse schon darüber in Extase, dass die „grüne“ Außenministerin die vom Mitarbeiterstab vorbereiteten Sprechzettel im wesentlichen fehlerfrei abgelesen hat.
Gut, ein paar ihrer berüchtigten „Baerböcke“ hat sie beim Haspeln vor laufender Kamera doch wieder abgeliefert, von „Fressefreiheit“ bis „gefanzerte Parzeuge“, aber die fielen diplomatisch nicht weiter ins Gewicht.
Das hängt freilich auch damit zusammen, dass Deutschland international zum Leichtgewicht geworden ist. Die Vermittlerrolle, die Deutschland aufgrund guter Beziehungen zu Russland spielen könnte, hat die „Ampel“-Regierung mit säbelrasselnden Sprüchen aus der Mottenkiste der Pentagon-Kriegstreiber verspielt.
Dass hinter den martialischen Drohungen mit „harten Konsequenzen“ keine realen Machtmittel stehen, hat sich längst herumgesprochen; ein Blick auf die Bundesverteidigungsministerin, die mehr mit dem Säubern der eigenen Truppe als mit dem Wiederaufbau ihrer Einsatzfähigkeit beschäftigt ist, genügt zur Bestätigung.
Also hört der altgediente russische Außenminister gelassen und höflich zu, wenn Annalena Baerbock ihre von anderen aufgeschriebenen Sprüche vorliest, und lobt dann überschwenglich den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Solche Feinheiten nehmen die medialen „Grünen“-Groupies gar nicht erst wahr.
In Moskau weiß man natürlich, dass Deutschland sich die angedrohten Sanktionen gar nicht leisten kann und sich mit dem von den Amerikanern gewünschten Stopp der Ostsee-Gasleitung „NordStream2“ selbst ins Bein schießen würde. Schließlich macht die wahnwitzige „Energiewende“-Politik Deutschland auf Gedeih und Verderb von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
Trotzdem ordnet sich Baerbock den US-Sanktionswünschen unter und trompetet herum, „wir“ seien „auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Baerbocks moralisierende Außenpolitik, die viel von abstrakten Prinzipien tönt, aber die geopolitische Lage und die Interessen des eigenen Landes ignoriert, wird uns in der Tat noch teuer zu stehen kommen.
Der „grünen“ Außenministerin ist das vermutlich egal, sie ist ja angetreten, um „feministische Außenpolitik“ zu betreiben. Im Klartext heißt das in etwa: Noch mehr Quotenfrauen in gut dotierte Positionen im Amt und im diplomatischen Dienst hieven, noch mehr Geld für klientelpolitische Nonsens-Projekte in alle Welt verteilen, und nicht zu vergessen: erleichterten Familiennachzug und beschleunigte Einwanderung von Frauen und „Menschenrechtsverteidiger_innen“ zum Beispiel aus Afghanistan.
Beim sogenannten „Klimaschutz“ will sich Annalena Baerbock natürlich auch nicht vom Ministerkollegen Robert Habeck abholen lassen und hat mit der „Greenpeace“-Chefin die Klima-Lobby gleich direkt ins Ministerium geholt. Alles für die „grüne“ Ideologie also – nur für die Wahrung nationaler Interessen bleibt da halt leider kein Platz und keine Zeit mehr.
