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Die „grüne“ Gefahr: „Feministische Außenpolitik“ mit der Moralkeule

Staaten haben keine „Freunde“, sondern Interessen. Um nationale Interessen, und deren Ausgleich mit den Interessen anderer, geht es folglich in erster Linie auch in der Außenpolitik – und nicht etwa um abstrakte „Werte“ oder gar um die „Menschheit“. Die werden, jedenfalls außerhalb der Moralrepublik Deutschland, in der Regel dazu herangezogen, blanke Interessenpolitik zu bemänteln und mit einem weihevolleren Anstrich zu versehen. Man mag das bedauern oder gutheißen, aber so funktioniert nun einmal die Staatenpolitik von jeher und bis heute.

Wenn also eine Ideologiepartei wie die „Grünen“ antritt, um „wertebasierte Außenpolitik“ zu machen, von „feministischer Außenpolitik“ schwadroniert und diese sogar – der FDP zuliebe in der anglisierten Mogelpackung „Feminist foreign policy“ – in den Koalitionsvertrag hineinschreibt und dann auch noch eine chronisch überforderte Hochstaplerin mit massiven Sprechschwierigkeiten als Außenministerin ins Auswärtige Amt entsendet, dann kann das eigentlich nur ins Desaster führen.

Mit der Ukraine-Krise naht das Desaster noch schneller heran, als zu erwarten war. Deutschland steckt in der Zwickmühle zwischen der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA und der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland und seinen Erdgaslieferungen. Beide Abhängigkeiten haben sich schon unter den Vorgängerregierungen dramatisch verschärft – zum einen durch das mutwillige Herunterwirtschaften der Bundeswehr, die im Ernstfall kaum noch einsatzfähig ist, zum anderen durch eine selbstmörderische „Energiewende“, die nach Kohle- und Atomausstieg nur noch Erdgas als letzten grundlastfähigen Energieträger übriglässt.

Die Ampel-Regierung, die beide Entwicklungen mit Fanatismus auf die Spitze treibt, geht den Weg des geringsten Widerstandes: Sie schließt sich der moralisch verbrämten amerikanischen Politik des Säbelrasselns und der eskalierenden Konfrontation mit Russland an, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die traditionell guten deutsch-russischen Beziehungen für eine Vermittlerrolle zu nutzen, die einen Ausgleich zwischen amerikanischen, russischen, deutschen und europäischen Interessen herbeiführen könnte – sie will diese unterschiedlichen Interessenlagen nicht einmal wahrnehmen.

Großmäulig droht die rot-grün-gelbe Regierung Russland im Gleichklang mit der US-Rhetorik mit „harten Konsequenzen“. Kanzler Scholz versucht mit leeren Floskeln Zeit zu gewinnen und darum herumzureden, die „grüne“ Außenministerin Baerbock plappert es offen heraus: Die deutsche Regierung sei bereit, einen „hohen wirtschaftlichen Preis“ für die US-Konfrontationspolitik zu zahlen; auch die den Amerikanern wie den „Grünen“ verhasste deutsch-russische Ostsee-Erdgasleitung NordStream2, ohne die das „Energiewende“ Experiment im totalen Versorgungschaos zu scheitern droht, steht zur Disposition.

Kein Wunder also, dass man in Moskau die deutschen Dilettanten und Geisterfahrer kaum noch ernstnimmt. Wenn es ans Eingemachte geht, spricht man lieber gleich mit den Amerikanern oder mit den Franzosen. Ein Land, das die eigene Armee und Energieversorgung systematisch ruiniert, die eigenen wirtschaftlichen Interessen offen missachtet und trotzdem noch große Reden schwingt, ist kein seriöser Gesprächspartner. Routiniert ließ der mit allen Wassern gewaschene russische Außenminister Lawrow die „grüne“ Außenminister-Darstellerin schon bei ihrem Antrittsbesuch abklopfen; nur die deutsche etablierte Jubelpresse wollte das noch als „Erfolg“ und Beweis von „Haltung“ feiern.

Baerbocks Prioritäten liegen ohnehin ganz woanders, nämlich bei der Umsetzung „grüner“ Ideologiepolitik. Ihre „feministische Außenpolitik“ verfolgt zwei Hauptziele: Zum einen, möglichst viele prestigeträchtige und gut dotierte Posten im Ministerium und im diplomatischen Dienst an Frauen aus der „Grünen“-Klientel vergeben – unabhängig von der Qualifikation natürlich, so wie sie selbst ins Amt gekommen ist. Zum zweiten, wie die in Baerbocks Ministerium angesiedelte „Menschenrechtsbeauftragte“ der Bundesregierung Luise Amtsberg festhält, die „Stärkung von Frauen“ und die Unterstützung „marginalisierter Gruppen“ in der eigenen Außenpolitik und in der Politik, „die wir von anderen einfordern“. 

Während also China als kommende Weltmacht seine Macht- und Handelspositionen in aller Welt ausbaut, will die deutsche Außenpolitik sich auf Quotengedöns und die Förderung von abseitigen ideologischen Projekten konzentrieren und dafür die deutschen Ressourcen verplempern. Noch mehr Einwanderung gehört für die „Grünen“ natürlich auch dazu; die „afghanische Zivilgesellschaft“ soll nach der Vorstellung des Baerbock-Ministeriums auch in Deutschland „Raum finden, um weiter aktiv zu sein“ – dafür will Amtsberg weitere 13.000 „Menschenrechtsverteidiger_innen“ ins Land holen.

Das wichtigste und folgenschwerste „grüne“ Ideologieprojekt ist und bleibt freilich der sogenannte „Klimaschutz“. Baerbock hat als erstes die „internationale Klimapolitik“ vom Umwelt- ins Außenministerium geholt. „Greenpeace“-Chefin Jennifer Morgan, eine skrupellose Chef-Lobbyistin, deren Organisation auch vor fragwürdigen bis kriminellen Aktionen nicht zurückschreckt, holt sie dafür als Haupt-Einflüsterer ins Auswärtige Amt.

Deutlicher kann man wohl nicht machen, dass „grüne“ Außenpolitik nicht mehr deutschen Interessen dient, sondern einer globalen Lobby hartgesottener Ideologen. Industriezerstörung und Demontage der deutschen Wirtschaftskraft wird künftig also als Chefsache direkt aus dem Auswärtigen Amt betrieben. Mit einem Außenministerium, das derart offen und ungeniert gegen die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger arbeitet, dürfte das „grün“ regierte Deutschland wieder mal einzig in der Welt dastehen. Gratulieren wird uns dazu wohl niemand.

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