50.738 Bürokratie-Einzelnormen

Mit deutscher Gründlichkeit schreitet die linksgrüne Regulierungswut hierzulande immer weiter voran: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass seit dem 1. Januar 2010 die Anzahl der in Deutschland geltenden Paragraphen deutlich zugenommen hat. Waren 2010 noch 1.668 Gesetze mit 43.085 Einzelnormen in Kraft, so waren es zum 1. Januar 2022 bereits 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen. Die Zahl der Rechtsverordnungen erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 2.655 auf 2.795. 

Dazu erklärte Brandner: „Wir Bürger werden mit immer mehr Regelungen überlastet. Gerade im Zuge der Coronakrise hat die Regelungswut der Regierenden vollkommen überhandgenommen. Aber nicht nur dort. Wir müssen hin zu einer schlanken und überschaubaren Politik, weg von überbordenden Regelungen. Wir brauchen dringend einen Bürokratie- und Regelungsabbau auf Bundesebene“, forderte der AfD-Politiker.

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