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René Springer (AfD): Kosten für Wohnenergie gehen durch die Decke – Regierung plant nur Alibi-Maßnahmen

Wie das Statistische Bundesamt meldet, haben Haushalte der niedrigsten Einkommensklasse im Jahr 2020 bereits 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie (Heizung, Strom, Warmwasser) ausgegeben. Dazu erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Wir stehen fassungslos vor einer dramatischen Steigerung der Ausgaben für Wohnenergie, die vor allem die ärmsten Haushalte treffen. Bereits fast 10 Prozent ihrer Konsumausgaben mussten die Haushalte der niedrigsten Einkommensklasse im Jahr 2020 für Wohnenergie aufwenden, damit Familien nicht in ungeheizten Wohnungen sitzen. Diese besorgniserregenden Zahlen stammen zudem aus dem Vorjahr und sind aufgrund hausgemachter Inflation und sinnloser Umweltsteuern aktuell mit Sicherheit noch höher.“

Als groteske Gegenmaßnahme der Bundesregierung soll Medienberichten zufolge ein Heizkostenzuschuss an rund 700.000 Haushalte ausgezahlt werden. Springer dazu: „Während also der Staat der hohen Inflation tatenlos zusieht und Energiepreise durch Steuern und CO2-Abgaben künstlich verteuert (rund 50 Prozent der Stromkosten entfallen auf Steuern, Abgaben und Umlagen), wird jetzt großzügig Geld an die ärmsten Haushalte verteilt. Geld, das der Staat vorher eben diesen Haushalten aus der Tasche gezogen hat. Derartige Alibi-Maßnahmen sind kontraproduktiv und nicht nachhaltig.“

Stattdessen schlägt der AfD-Sozialexperte vor: „Sofortige Abschaffung der Energiesteuer und der neuen CO2-Steuer sowie Aussetzung der Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Heizöl – wie dies die AfD-Bundestagsfraktion seit Monaten fordert. So bleibt auch den ärmeren Haushalten am Ende des Monats mehr Geld und sie wären nicht auf Almosen eines gierigen Staates angewiesen.“

Springer verweist auf ein diesbezügliches Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation.

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