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Gottfried Curio (AfD): „Haldenwang verwechselt Verfassungsschutz mit Regierungsschutz!“

Der innenpolitische Sprecher AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat die Unterstellungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu den Motiven der Anti-Corona-Demonstranten und Impfpflicht-Gegner zurückgewiesen. Der AfD-Politiker warf dem Verfassungsschutzchef vor, er verwechsle den Schutz der Verfassung mit Regierungsschutz.

Haldenwang wird in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) u.a. mit der Einschätzung zitiert, die Demonstranten gegen das Corona-Regime verbinde „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Äußerungen wie diese legen die Vermutung nahe, dass sich CDU-Mitglied Haldenwang bei der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einschleimen möchte.

Dazu erklärte Gottfried Curio: „Haldenwang beweist mit seinen jüngsten Unterstellungen einmal mehr, dass er den Auftrag zum Verfassungsschutz nur allzu gerne als Auftrag zum Regierungsschutz verstehen möchte. Dass die – im Gegensatz zur vermeintlichen politischen Unabhängigkeit – tatsächlich gegebene politische Weisungsgebundenheit der Verfassungsschutzbehörde immer wieder als Anlass zu vorauseilender politischer Unterwürfigkeit missverstanden wird.“ 

Dies gelte erst recht nach dem Wechsel der parteipolitischen Führung im Bundesinnenministerium, merkte der AfD-Politiker süffisant an.

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